11.02.2021
GdP auf Bundes- und Landesebene aktiv
Anerkennung Corona - Dienstunfall
Pressemitteilung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die GdP-Bund führt derzeit ein Musterverfahren zur Anerkennung eines Dienstunfalles bei einer Corona - Infektion. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass das Beamtenversorgungsgesetz im Bund und in den Ländern - aufeinander abgestimmt - zu ändern ist.
Je höher aber das Risiko der Infektion, umso stärker muss die Fürsorge des
Dienstherrn für seine Beamtinnen und Beamten sein, die sich in Ausübung
ihres Dienstes in für die Gesundheit in gefahrgeneigte Situationen
begeben. Da der geltende Rechtsrahmen dieses Prinzip aber nicht
berücksichtigt und sich aktuell keine zufriedenstellenden Möglichkeiten
bieten, die Dienstunfallfürsorge nach einer Corona-Infektion zu
gewährleisten, ist aus unserer Sicht eine Anpassung im Versorgungsrecht
dringend geboten.
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt daher vor, das
Beamtenversorgungsgesetz im Bund und in den Ländern - aufeinander
abgestimmt - zu ändern.
Konkret regen wir eine Einfügung eines neuen Absatzes (3a) in § 31 BeamtVG
wie folgt an:
„(3a) Erkrankt ein Beamter bzw. eine Beamtin während einer Pandemie im
Sinne des Infektionsschutzgesetzes wegen der Art der dienstlichen
Verrichtungen und ist einer erhöhten Kontakthäufigkeit mit anderen
Personen oder verminderten Schutzmöglichkeiten ausgesetzt oder wird zur
Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der
Pandemie verwandt, so gilt die Erkrankung als durch dienstlich veranlasste
gesundheitsschädigende Verhältnisse verursachter Dienstunfall.“
Im Bundestag befindet sich derzeit der Entwurf über ein "Gesetz zur
Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" in der Beratung. Da
dieser Gesetzentwurf auch das Beamtenversorgungsgesetz antastet ist die
Gelegenheit aktuell günstig, im Zuge der anstehenden parlamentarischen
Beratungen auch Anpassungen im Beamtenversorgungsgesetz des Bundes mit
Blick auf Dienstunfallschutz in Pandemiezeiten zu erwirken.
Zur Unterstützung unserer Initiative hat der GdP Landesvorsitzender
Andreas Grün, den hessischen Innenminister und die hessischen
Landesgruppenchefs der im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen
Parteien persönlich angeschrieben. Die GdP Hessen bittet den Innenminister
und die Landesgruppenchefs die GdP Initiative zu eigen zu machen und in
der Sache zu unterstützen.
Gleichzeitig haben wir den hessischen Innenminister Peter Beuth gebeten,
eingehende Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalles nach einer Covid
19 Infektion, ruhend zu stellen und den Ausgang des Musterverfahrens
abzuwarten.
In diesem Zusammenhang ergeht nochmals der wichtige Hinweis an unsere
Mitglieder, in jedem Fall einer Infektion im Dienst, eine
Dienstunfallanzeige zu schreiben. Hierbei ist auch auf das Führen eines
Kontakttagebuches mit der Dokumentation dienstlicher und privater Kontakte
ein wichtiger Punkt, da die bisherigen Anzeigen sehr häufig mit dem
Verweis auf die mangelnde Kausalität zwischen dienstlicher Handlung und
Infektion abgelehnt werden.
Für Fälle bei denen der Verdacht besteht, dass ein Kontakt zu einer
infizierten Person stattgefunden hat, sollten die Kolleginnen und Kollegen
auch eine Expositionsmeldung schreiben. Diese findet ihr im
„Formularschrank“ unter „Hessenformulare“ als Expositionsmeldung 1 und 2.
Wir werden euch über den Fortgang des Verfahrens berichten. Bleibt gesund.
GdP Hessen - für euch im Einsatz
