02.04.2021
Impfstrategie in der hessischen Polizei
Sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute als neuer Landesvorsitzender der GdP Hessen an Sie und habe die Erwartung, dass meine Zeilen nicht nur ernst genommen werden, sondern sie auch zum Umdenken in der bisherigen Impfstrategie führen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, ich möchte Ihnen auch belegen, weshalb. Neben einer Vielzahl der über 13.400 Mitglieder der GdP Hessen melden sich auch täglich Dutzende nicht organisierte Beschäftigte bei uns. Sie schildern uns sehr eindringlich ihre Ängste im Zusammenhang mit der Impfstrategie allgemein, im Besonderen aber ihr völliges Unverständnis über die Strategie innerhalb der hessischen Polizei.
Offener Brief des neuen Landesvorsitzenden
Sehr geehrter Herr Beuth,sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie sehr eindringlich auf die gegenständliche Rechtsgrundlage der Gruppen-zugehörigkeiten hinweisen, welche sich in § 3 Abs. 1 Ziff. 6 der Bundes-Impf-Verordnung wiederfinden. Dort heißt es sehr klar beschrieben: „Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“ Alle unsere Beschäftigten sind, wie es die Verordnung auch sagt, „zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung“ eingesetzt! Es gibt keine Unterschiede, alle Kolleginnen und Kollegen leisten ihren Teil dazu. Selbst eine aktuelle und beängstigende Entwicklung wie in der Polizeidirektion Limburg-Weilburg mit einer erhöhten Infektionsrate mit der britischen Virus-Mutante führt nicht zu einem Richtungswechsel in der Impfstrategie des Landes für seine Polizeibeschäftigten. Wir haben das Thema über den Hauptpersonalrat der Polizei an den LPP herangetragen. Es wird auf die bestehenden gesetzlichen Zwänge verwiesen, man könne nicht gegen die Verordnung handeln. Ich habe vorstehend eingehend beschrieben, was die Verordnung hierzu sagt. Was der Verordnungsgeber jedoch eindeutig nicht sagt und offensichtlich auch nicht will ist, dass es zu weiteren internen Kategorisierungen innerhalb der Polizei kommt. Hierdurch werden Menschen kategorisiert und diskriminiert, nämlich in zwei Klassen. Wir fordern eine unverzügliche Abkehr von dieser diskriminierenden internen Kategorisierung und ein unverzügliches Impfangebot für alle Polizeibeschäftigten. Unabhängig von einer „Zielgruppenvorgabe“ des LPP bzw. Ihres Hauses. #wirhandelnOffener Brief zum Download
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