13.04.2021
Innenminister lenkt nach GdP Forderung ein
Abkehr von der diskriminierenden Impfstrategie für Polizeibeschäftigte
Pressemitteilung
Nach den öffentlichkeitswirksamen Forderungen der GdP Hessen hat Minister Beuth in Wiesbaden endlich entschieden, dass auch diejenigen Polizeibeschäftigten vorgezogen geimpft werden können, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“ Eine bisher unterschiedliche vorgenommene Priorisierung der Polizeibeschäftigten in die Zielgruppen 1 und 2 hatte dies bisher verhindert.
Minister Beuth hat im letzten Moment die Kurve gekriegt
Demonstrationen und Einsätze nehmen zu - Unterstützungskräfte aus anderen
Bundesländern bleiben aus.
Die zunehmenden Einsatzlagen für unsere Kolleginnen und Kollegen der
Zielgruppe 2 und die nachlassenden Unterstützungsleistungen anderer
Länderpolizeien führten immer wieder dazu, dass Beschäftigte aus der ZG 2
bei gleichen Demonstrationen neben Kolleginnen und Kollegen eingesetzt
wurden, die bereits geimpft sind. Permanente Kräfteanforderungen für viele
Einsatzmaßnahmen sorgten dazu dafür, dass die polizeiliche Grundsicherung
durch Tagdienstkräfte gestellt werden musste.
Auch unsere Beschäftigten, die in Verkehrsdiensten, Ermittlungsgruppen und
bei der Kriminalpolizei tätig sind, haben einen vorgezogenen Impfanspruch!
Corona-Leugner und Querdenker kennen keine Abstandsgebote oder
Maskenpflicht - Polizeibeschäftigte sind hohem Infektionsrisiko ausgesetzt
Die zunehmende verständliche Angst unserer Polizeibeschäftigten haben wir
als GdP immer wieder dem Landespolizeipräsidenten und zuletzt in einem
offenen Brief Innenminister Beuth verdeutlicht. Besonderes Unverständnis
löste die Tatsache aus, dass verschiedene Impfzentren in Hessen keine dem
Verfall anstehenden Impfdosen an Polizeibeschäftigte der ZG 2 verimpfen
durften. Folge: viele Impfdosen mussten vernichtet werden!
Alle sind, wie es die Verordnung auch sagt, „zur Sicherstellung der
öffentlichen Ordnung“ eingesetzt! Es gibt keine Unterschiede, alle
Kolleginnen und Kollegen leisten ihren Teil dazu.
Die Beschäftigten der hessischen Polizei leisten als systemrelevante
Gruppe bereits seit über einem Jahr ihren Beitrag - die jetzige
Entscheidung war überfällig!
#wirhandeln
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