04.05.2021
Durchsuchung und Festnahme im Ermittlungskomplex „NSU 2.0“
GdP Hessen erwartet eine öffentliche Entschuldigung!
Zur PM der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit dem Komplex NSU 2.0 ist die hessische GdP zunächst einmal erleichtert, dass der noch immer bestehende Generalverdacht, der auf den Kolleginnen und Kollegen lastet, etwas zurückgedrängt werden kann. Auf der anderen Seite herrscht in unseren Beschäftigtenkreisen, aber auch in Führungsebenen der hessischen Polizei, völliges Unverständnis über die sich noch immer ständig wiederholenden Vorwurfslagen des Innenministers und anderer politisch Verantwortlicher.
Der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr hierzu: „Die scharfe und offene
Kritik am Verhalten einzelner Polizeibeamter in der jüngsten
Vergangenheit, die Innenminister Beuth öffentlich äußerte ist ebenso
haltlos, wie permanente Unterstellungen vieler Oppositionspolitiker, die
hessische Polizei sei auf dem rechten Auge blind.
Auch eine kurzfristig anberaumte Krisensitzung, zu der Minister Beuth
Polizeipräsidenten und ausgewählte Führungskräfte einberief, um ihnen die
politische Richtung vorzugeben, ist diskutabel. In Polizeikreisen nennen
wir dies „einnorden“. Zeiten, die eigentlich vorbei sein sollten.
Nun scheinen die Ermittlungen der StA endlich Fakten ans Tageslicht zu
bringen. Es stellt sich die Frage, weshalb der Generalverdacht immer
weiter genährt wurde. Es hat lange gedauert und die Polizei wurde in einer
Schlammschlacht gerade durch politische Mandatsträger verunglimpft.
Klare Kante: es gibt keine „rechten Netzwerke“ in der hessischen Polizei.
„Das permanente öffentliche Unterstellen, die hessischen
Polizeibeschäftigten seien Teil eines rechten Netzwerkes, lastet schwer
auf den Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Sie stehen jeden Tag und
in jeder Nacht im medialen Fokus. Sie müssen sich beschimpfen, beleidigen,
bespucken und auch schwer verletzen lassen“.
Mohrherr weiter; „unsere Kolleginnen und Kollegen belastet dieser
Generalverdacht noch immer. Aufklärung mit allen Mitteln ja, aber keinen
Generalverdacht gegen ALLE!“
Es hat lange gedauert und die Polizei wurde in einer Schlammschlacht
gerade durch politische Mandatsträger verunglimpft. Die Reputation unserer
Beschäftigten fordert eines:
Wir haben eine öffentliche Entschuldigung verdient!
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