Am heutigen 17. Juni 2021 wurde in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von allen Oppositionsparteien, außer der AfD, der Rücktritt von Peter Beuth gefordert. Im Tenor trage er die Verantwortung für die vielfältigen Vorwurfslagen, mit der sich derzeit alle hessischen Polizeibeschäftigten medial konfrontiert sehen, war dort zu hören. Keine Frage: Die hess. Polizei und ihre über 21.000 Beschäftigten (inklusive der Studierenden) leisten eine hervorragende und tadellose Arbeit, jeden Tag, jede Nacht, 365 Tage im Jahr. Viele von uns schmerzt der derzeitige mediale Umgang mit den beim Frankfurter SEK aufgedeckten Chat – Gruppen. Seit 2018 wurden und werden die hess. Polizeibeschäftigten einem Generalverdacht in der Öffentlichkeit ausgesetzt, es gäbe rechte Netzwerke bei der hess. Polizei.
Dieser öffentlichen Unterstellung auch heute wieder von einzelnen
PolitikerInnen im Hessischen Landtag erteilen wir eine klare Absage!
In vielen Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Revieren,
Kommissariaten oder in geschlossenen Einheiten vermissen unsere
Beschäftigten politische Rückendeckung.
Dazu gehört auch mangelnde Transparenz. Beispielsweise vermissen viele von
uns Ermittlungsstände zu den seit Jahren andauernden Straf- bzw.
Disziplinarverfahren, die nach dem Bekanntwerden rechter Chat – Gruppen
und den Drohschreiben NSU 2.0 Ende 2018 eingeleitet wurden. Etliche
Verfahren wurden zwischenzeitlich durch die ermittelnden
Staatsanwaltschaften bzw. im weiteren Fortgang durch die Behörden nach
Abschluss der disziplinaren Ermittlungen eingestellt.
Mitteilungen an die Polizeibeschäftigten? Fehlanzeige!
Vor wenigen Wochen wurde in Berlin ein dringend Tatverdächtigter durch das
Hessische Landeskriminalamt festgenommen, der mutmaßlich für die Drohmails
NSU 2.0 verantwortlich zeichnet.
Soweit zu den Vorwürfen, man ermittele nicht ordnungsgemäß, wenn um
rechtsextremistische Vorwurfslagen gehe!
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für alle Menschen die
Unschuldsvermutung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben auch für uns
Polizeibeschäftigte Geltung! Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den
eigenen Reihen. Dort, wo Missstände auftreten, treten wir diesen
entschlossen entgegen. Dafür erwarten wir auch die Rückendeckung der
Landesregierung.
Abschließend verweisen wir auf die Umfrage von infratest dimap im Auftrag
von Report München aus dem Juli 2020. Dort spricht die Mehrheit der
Bevölkerung der Polizei ein hohes Maß an Vertrauen aus.