30.07.2021
KEIN ERFOLG DER POLITIK - SONDERN SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT
Mobile IT-Ausstattung für Polizeibeschäftigte längst überfällig Pläne für „smartere Polizei“ liegen bereits seit Jahren in der Schublade
Pressemitteilung
Es wird jetzt eiligst versucht, die digitale Selbstverständlichkeit, die bereits in vielen Unternehmen Alltag ist, auch im Bereich der Polizei zu implementieren. Jahrelang haben GdP und Hauptpersonalrat dies eingefordert, passiert ist nichts! Dass Minister Beuth und Frau Sinemus dies pressewirksam als einzigartigen Erfolg bezeichnen, kaschiert nur die Versäumnisse und Fehler der vergangenen Jahre.
„Die bis dahin zurückzulegende digitale Durststrecke (bis Ende 2022) geht
zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen in den Basisdienststellen im
Schicht- und Wechselschichtdienst und bei den Ermittlern. Möglicherweise
sind sie nicht einmal mehr in der Lage, mobil telefonieren zu können“, so
der Landesvorsitzende der GdP Hessen, Jens Mohrherr.
Optimisten hoffen, dass die neue mobile IT-Endgeräteausstattung die
letzten Polizeibeschäftigten in den kommenden drei Jahren erreichen. Ein
Zeitraum, in dem wahrscheinlich die ersten Geräte wieder ersetzt werden
müssen.
Schon seit Jahren liegen die Pläne für die am gestrigen Tag im
Innovation-Hub durch die Minister Sinemus und Beuth mit viel medialer
Präsenz vorgestellten technischen Errungenschaften für die hessische
Polizei vor.
Bevor es in Hessen überhaupt ein Digitalministerium gab, lagen Pläne zur
Ausstattung der Polizei in den Schubladen.
„In spätestens zwei Jahren besitzt jeder Polizeibeschäftigte in Hessen ein
Smartphone“, diesen Satz hörten wir bereits im Jahr 2018 aus dem Hause des
Innenministers. Scheinbar wurden diese Schubladen nie wieder geöffnet.
Dennoch ist die Entwicklung, insbesondere die Loslösung von der Hessischen
Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zu einem Rechenzentrum des
Mobilfunkproviders nach Frankfurt am Main der richtige Weg in die digitale
Zukunft. Zu lange hielten Finanzminister und Innenminister die HZD als
digitale Servicestelle für geeignet.
Jahrelang hat man mit der HZD versucht, die 4000 Smartphones der Polizei
in Hessen „digital und funktionstüchtig“ zu machen. Außer einfacher
Telefonie und einer elektronischen Anwendung für den digitalen
Zahlungsverkehr bei Ordnungswidrigkeiten, blieben andere Anwendungen in
den Kinderschuhen stecken.
Der 2017 hoch angepriesene polizeiliche Messenger scheiterte zum einen an
der mangelhaften Ausstattung der Beschäftigten mit mobilen Endgeräten, zum
anderen war das dafür benötigte Manual eher als Taschenbuch geeignet.
Folge: die Akzeptanz blieb aus und der Messenger war Geschichte.
„Es wäre jetzt auch an der Zeit, dass der Innenminister mit Blick auf
seine selbst propagierte Fehlerkultur in der Polizei eigene Fehler aus der
Vergangenheit einräumt, statt Neues zu feiern“, so Mohrherr.
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