27.09.2021
Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt /M. ist bald Geschichte
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Nachdem sich die Stadtregierung in Frankfurt am Main konstituiert hat, wurden erste Entscheidungen, nicht nur in personellen Bereichen, getroffen. Mehr als 20 Jahre diente der Freiwillige Polizeidienst als Prestigemodell der hessischen Landesregierung. Nach dem erfolgten Beschluss der Stadtgremien in Frankfurt am Main ist dies in der Mainmetropole „Geschichte“. Die GdP Hessen hatte von Beginn an den eingeschlagenen Weg der Landesregierung abgelehnt.
Prestigemodell der Landesregierung in der Mainmetropole beendet
Verwundert nimmt man in Hessens größtem Polizeipräsidium zu Kenntnis, dass
die Stadtregierung den im Koalitionsvertrag manifestierten und
beschriebenen Weg einschlägt.
Zuletzt waren nach vorliegenden Informationen in Frankfurt am Main noch 37
ehrenamtliche Polizeihelfer unterwegs. 27 weitere sollten noch gewonnen
werden. Zum Jahresende werden dann die Arbeitsverträge, die durch das
Polizeipräsidium Frankfurt geschlossen waren, nach der Einhaltung der
Kündigungsfrist auslaufen.
Dazu der Landesvorsitzende Mohrherr: „Gerade heute ist der Freiwillige
Polizeidienst von den Kassenlagen der Kommunen und der jeweiligen
kommunalen Regierungskonstellationen abhängig. Wir bezweifelten von Beginn
an, dass die Hilfspolizisten „die objektive und subjektive Sicherheit“
verbessert haben. Dies ist natürlich auch der kurzen Ausbildung
geschuldet: in Hessen absolvieren die Ehrenamtlichen ein fünfzigstündiges
Training. Sie lernen Gesetze und Verwaltungsvorschriften kennen und
absolvieren ein Sicherheitstraining. Reicht das? Wir sind der Meinung,
dass Bürger*innen ein Recht auf voll ausgebildete Beamt*Innen haben. Wir
greifen schließlich in Grundrechte ein.“
Mohrherr abschließend: „Freiwillige Helfer verbessern weder die objektive
noch die subjektive Sicherheit. Angesichts steigender Gewaltbereitschaft
gegen Polizeibeamt*innen ist ihr Einsatz nicht sinnvoll.“
Alle Kommunen in Hessen, in denen derzeit der Freiwillige Polizeidienst
eingesetzt wird, entscheidet über deren Verbleib hauptsächlich die „Sicht
der Stadtkämmerer“.
Denn während die Tätigkeit beim Freiwilligen Polizeidienst mit sieben Euro
pro Stunde honoriert werde, gehen die anderen dringend gesuchten
Bürger*innen, beispielsweise bei den Freiwilligen Feuerwehren „leer aus“.
Abschließend muss die Landesregierung endlich erkennen, dass die
vorherrschende Personalmisere in den Basisdienststellen bei der hess.
Polizei endlich durch personelle Verstärkungen nachhaltig begegnen muss!
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