30.09.2021
Beharrlicher Kampf zahlt sich aus!
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Beharrlichkeit zahlt sich aus! Jahrelange Bemühungen der GdP Hessen und des Personalrats der HPA führten zum Erfolg! Seit 2016 verfolgte der Innenminister den Plan, ab 1. Januar 2022 die Polizei-Anwärter nicht mehr an den Personalratswahlen zum örtl. Personalrat teilnehmen zu lassen.
Polizeianwärter der neuen Hochschule (HöMS) behalten ihr Wahlrecht
Es war vorgesehen, dass die Anwärter für den Polizeivollzugsdienst kein
Wahlrecht zum Personalrat erhalten sollen (Art. 5 § 101a des
Artikelgesetzes). Sie sollten stattdessen Vertrauensleute wählen, die an
den Sitzungen des Personalrats mit beratender Stimme teilnehmen könnten (§
101 b Abs. 2 S. 1). Das Wahlrecht für den Hauptpersonalrat sollten die
Polizeianwärter erhalten.
Als Höhepunkt dieser beabsichtigten Grundrechtseinschränkung bezeichnete
der Landesvorsitzende Mohrherr die im Juli durchgeführte öffentliche
Anhörung im Hessischen Landtag! Alle angehörten Sachverständigen (darunter
Staats- und Verfassungsrechtler) ließen am vorgelegten Artikelgesetz der
Landesregierung kein gutes Haar!
Auch in der sog. „politischen Sommerpause“ haben wir die plenarfreie Zeit
genutzt, bei Landtagsabgeordneten unterschiedlicher Couleur für das
Wahlrecht der Polizei-Anwärter weiter zu kämpfen. Neben rechtlichen
Bedenken wurden insbesondere auch Argumente geliefert, denen man sich als
demokratischer Volksvertreter offensichtlich nicht entziehen konnte.
Nun haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass es die
Landesregierung selbst war, die korrigierend eingegriffen hat. In der 84.
Plenarsitzung am 30. September wurde ein Änderungsantrag abschließend
beraten.
Tenor: Durch die Änderungen erhalten die Anwärter für den
Polizeivollzugsdienst das vollständige Wahlrecht für den örtlichen
Personalrat der neuen Hochschule!
Mohrherr abschließend: „Keine andere Gewerkschaft oder Verband hat sich so
intensiv mit unseren Polizei-Anwärtern befasst wie die GdP! Wir hatten
u.a. in Absprache mit dem Personalrat an der HPA ein Rechtsgutachten
eingeholt, um unsere Forderungen revisionssicher zu manifestieren.
Es gab überhaupt keinen Zweifel, dass unsere Polizei-Anwärter ihr
Wahlrecht auch ausüben wollen! Beleg dafür sind nicht zuletzt die über
1000 Stimmen, welche die GdP von den Studierenden bei den zurückliegenden
Personalratswahlen im Mai 2021 erhalten hat!“
Wir haben versprochen zu kämpfen. Mit Erfolg! Die Landesregierung hat nur
durch den öffentlichen Druck der GdP die Kurve gerade noch bekommen.
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