09.11.2021
Welche Schlüsse zieht ein Polizist aus den Erfahrungen des 9. November 1938 für die gegenwärtige gesellschaftliche Situation und seine Aufgaben?
Pressemitteilung
Am 9. November 1938 haben seit Jahrhunderten gesteigerte und organisierte Vorurteile zu Verbrechen geführt, die allein schon den Ruf des deutschen Volkes schwer belasten. Die bis Kriegsende politisch organisierten über 6 Millionen Morde von Juden und Andersdenkenden in den Konzentrationslagern bleiben schwerwiegende Verbrechen an der Menschheit.
Weil gegenüber Juden bestehende Vorurteile nicht durch eigene Erfahrungen
entstanden, sondern durch unbelegte Glaubensvorstellungen, ist es dringend
geboten, das Volk, besonders jedoch Lehr- und Sicherheitskräfte über
Ursachen und Folgen der Wissenslücken, Einstellungen und Taten nachhaltig
zu informieren. Gefestigte Tatsachenkenntnisse sind eine sichere
Grundlage, verführerisch-schädigenden Einflüssen zu widerstehen. Der 9.
November ist für Deutsche der geschichtsträchtigste Tag des 20.
Jahrhunderts. Mit dem 9. November sind verhängnisvolle aber auch
glückliche Ereignisse und Erinnerungen verbunden. 1918 wurde die erste
deutsche Demokratie ausgerufen, die 1933 ein unrühmliches Ende fand. 1923
hätte der „Hitler-Ludendorff-Putsch“ eine wirksame Warnung vor den ab 1933
folgenden nationalistischen Egoismen sein können.
Die Reichspogromnacht 1938, in der jüdische Geschäfte und Synagogen
brannten, gehört zu den beschämenden aber auch ständig in Erinnerung
gerufenen Kapiteln dunkelster deutscher Geschichte.
Die danach folgende Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung von mehr als
sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern wird Deutschland noch
lange als geschichtliche Hypothek belasten.
Dagegen wird der 9. November 1989 als Freudentag unsere Geschichte prägen.
Die friedliche Revolution in der DDR führte zum Ende der kommunistischen
Diktatur und zum Fall der Berliner Mauer mit der Wiedervereinigung am
3.10.1990. „Geschichte ist die Lehrerin des Lebens.“
Diese wertvolle Erkenntnis stammt vom römischen Schriftsteller und
Philosoph Marcus Tullius Cicero, der 106 bis 43 v.Chr. lebte. Sie war wohl
auch die Motivation für unsere Kultusministerkonferenz zu beschließen, in
jedem Jahr am 9. November einen Projekttag in den Schulen durchzuführen.
Ziel des Projekttages ist es, eine vertiefte Auseinandersetzung mit der
deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert anzuregen.
Im Auswahlverfahren für den Polizeidienst werden Geschichtskenntnisse und
demokratische Grundhaltung der Bewerber eingehend überprüft.
Während des dreijährigen Studiums an der Hochschule für Polizei und
Verwaltung werden Kenntnisse zur Polizeigeschichte, zu Staat, Verfassung
und Grundrechten vertieft,
sodass die künftigen Ordnungshüter den Diensteid als überzeugte Demokraten
ohne Bedenken oder gar Hintergedanken ablegen können.
Wegen der seit Jahren zunehmenden stressigen Anforderungen im Dienst,
werden die Beamten intensiv darauf vorbereitet, sich insbesondere in
Konfliktsituationen nicht provozieren zu lassen.
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Einzelne später zu
Dienstpflichtverletzungen verleitet werden.
Seit der Jahrtausendwende, insbesondere nach der "Zäsur" des NSU-
Skandals, ist aber "das Problembewusstsein gestiegen".
Angesichts verschiedener polizeiinterner Bildungsmaßnahmen mit dem Ziel,
das Wissen um Rechtsextremismus zu verbessern, die Toleranz sowie die
soziale respektive interkulturelle Kompetenz der Polizistinnen und
Polizisten zu stärken, ist das "Bemühen unverkennbar, Fremdenfeindlichkeit
bei der Polizei zunehmend offensiver anzugehen."
Allheilmittel, geschweige denn Selbstläufer sind diese Maßnahmen jedoch
nicht. Unverzichtbar bleiben die wissenschaftliche Begleitung und die
regelmäßige Supervision.
Wir üben das Gewaltmonopol aus und müssen jederzeit vorbehaltlos für die
freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen.
Gerade deshalb haben wir im internationalen Vergleich sehr hohe
Anforderungen an die Voraussetzungen und die charakterliche Eignung von
Bewerbern. Ständig weiterentwickelte Standards bei Aus- und Fortbildung
lassen beispielsweise einen Vergleich der deutschen mit der Polizei der
USA nicht zu, um auf die Vorwurfslagen im Zusammenhang mit der Ermordung
von George Floyd zu reflektieren.
Rechte Chatgruppen von Polizeibeschäftigten (in mehreren Bundesländern)
sorgen nicht nur für Betroffenheit der deutlichen Mehrheit rechtschaffenen
Polizeibediensteten, auch die Bevölkerung und die Medienlandschaft ziehen
daraus Schlüsse.
Von Intoleranz und Hass darf sich ein Polizist niemals hinreißen lassen.
Dies führt zu einem hohen Maß an Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der
nur langsam wiederaufgebaut werden kann.
Vertrauen entsteht durch Professionalität der Polizei. Dabei muss die
Polizei das Gewaltmonopol mit der notwendigen Integrität ausüben – ohne
Rücksicht darauf, wer Beschuldigter oder Opfer ist.
Fremdenfeindlichkeit, Judenhass und Rassismus bleibt für Polizisten tabu.
Wer als Polizist Nazi-Devotionalien sammelt, und / oder Verbindungen zu
Fremdenhass neigenden Gruppen pflegt, kann kein überzeugter Demokrat sein.
Er verdient es nicht „geschont“ zu werden, weil er dem Berufsbild
schadet.
Polizisten wissen, dass derart erhebliche Dienstpflichtverletzungen mit
Entfernung aus dem Dienst geahndet werden. Bei etwa 325.000 Polizisten in
Deutschland (mit BKA und Bundespolizei) ist es jedoch maßlos übertrieben,
aus den Einzelfällen auf rechtsradikale Tendenzen in der Polizei zu
schließen. Ganz klar: wir schützen als Polizei keine politische Haltung -
weder rechts noch links!
Der seit 19. Juli 1950 bestehende Zentralrat der Juden warnt seit Jahren
vorzunehmendem Antisemitismus. Laut BKA Präsident Münch gehen schon seit
Jahren mehr als die Hälfte der politisch motovierten Straftaten von der
rechten Szene aus. Mehr noch: nach den Anschlägen von Halle und Hanau und
dem Mord an Dr. Lübcke erfahren wir eine neue Qualität der Gewalt.
Wenn Hass, Hetze und Bedrohungen dazu führen, dass sich Menschen aus
Engagement, Ehrenamt und Mandat zurückziehen – oder gar vor Angst ihre
Religion nicht mehr offen ausleben wollen, erreichen antisemitische
Straftaten ein demokratiegefährdendes Ausmaß.
Auch über institutionellen Rassismus oder den Vorwurf rassistischer
Polizeipraxis wird weiter gestritten werden. Entsprechende Vorwürfe
sollten die Behörden ernsthaft prüfen und für die Öffentlichkeit
nachvollziehbar aufklären, nicht zuletzt, um einem schwindenden Vertrauen
gegenüber Polizeibehörden entgegenzuarbeiten. Gerade der Fall NSU hat
gezeigt, dass die Polizei durch Fehler und Fehleinschätzungen in Teilen
der Gesellschaft in tiefgreifende Legitimationskrisen geraten kann. Die
konsequente Umsetzung der seit 2013 formulierten umfassenden
Reformmaßnahmen für die Polizei bleibt eine Daueraufgabe. Ebenso werden
die Abwehr und Aufklärung rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten sowie
das Vorgehen gegen organisierten Rechtsextremismus ein zentrales Feld
polizeilicher Arbeit bleiben. Wie gut die Polizeibehörden zur Bewältigung
dieser und kommender Herausforderungen gerüstet sein werden, bleibt
abzuwarten.
Ich jedenfalls habe vor über 33 Jahren den Polizeiberuf aus Überzeugung
ergriffen.
Dies würde ich auch heute jederzeit wieder tun!
Jens Mohrherr
