Die oben zitierten Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul bringen es auf den Punkt: Anstelle gute Aufklärungsquoten in den Vordergrund zu rücken, muss man die Zeichen der Zeit erkennen und endlich „polizeiliche Erkenntnisse und Wahrnehmungen“ berücksichtigen. Bei knapp 5000 Angriffen auf hess. Polizeibeschäftigte in 2021 braucht es wirksame Mittel, die es uns ermöglichen, entsprechend gegen Übergriffe und Bedrohungen vorgehen zu können bzw. diese zu verhindern! Hinzu kommt der Hass aus dem Netz, das hinterlässt Spuren! Was unser Berufsstand nach den Polizistenmorden an Anfeindungen in den sozialen Netzwerken ertragen musste, ist nicht nur menschenverachtend, sondern rückt Teile Gesellschaft in ein bedenkliches Licht! Ermittlungsgruppen „Hate Speech“ reichen nicht aus, die Justiz muss bestehende Strafrahmen ausschöpfen, wenn Gewalttäter vor Gericht stehen, konsequent und schnell.
Politik muss ihre moralische Herrenreiter-Attitüde gegenüber der Polizei ablegen
In der heutigen Landtagsdebatte haben die Regierungsfraktionen einen
Entschließungsantrag (DS 20/7913) „Die Straftaten in Hessen gehen weiter
zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie nie – Hessen ist eines der
sichersten Länder“, eingebracht. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund,
um den Bürger*innen die Priorität und das Prädikat „Sicherheit hat
obersten Stellenwert im Regierungshandeln“ deutlich zu machen.
„Wir Polizeibeschäftigte vermissen gerade in diesem Antrag die politische
Rückendeckung! Eine Landesregierung, die ihr eigenes Handeln im Landtag
lobt, spiegelt das jedenfalls nicht wider.
„Wir, die arbeitstäglich mit massiver Gewalt, schlimmsten Anfeindungen und
Bedrohungen ausgesetzt sind“, erwarten mehr als diese verbale Akrobatik
der Regierungsfraktionen und damit Rückendeckung der politisch
Verantwortlichen“, betont GdP Chef Mohrherr am Rande des Plenums in
Wiesbaden.
„Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Polizei und Vertrauen in
die Polizei. Dazu gehört, die Fragen der inneren Sicherheit nicht
ideologisch, sondern nach fachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und zu
entscheiden“, so Mohrherr. Wenn man mit unserem Kolleg*innen spricht, wird
deutlich, dass sie durchgängig eine Rückendeckung durch die Politik
vermissen, die auch verbal zum Ausdruck kommen muss.
Seit Jahren nehmen wir die gleichen „Versprechen“ aus der Politik wahr,
geschehen ist bisher jedoch nichts! Keine noch so gute Ausstattung,
Statistiken oder schärfere Strafandrohungen schützen uns vor
Respektlosigkeit und Gewalt. Das ist nicht mehr hinnehmbar!