01.03.2022
GdP zu politischem Kurswechsel bei äußerer Sicherheit
Schilff: Auch in Krisenfestigkeit der Polizeien investieren
Pressemitteilung
Angesichts massiver Investitionen in die äußere Sicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ebenso notwendige Stärkung der inneren Sicherheit nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und des Staates, so die GdP, müsse zu jeder Zeit und in jeder Situation so gut wie möglich gesichert sein und die Bevölkerung darauf vertrauen können.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff forderte die
Bundesregierung sowie die Landesregierungen auf, die Krisen- und
Katastrophenresilienz der Polizei- und Sicherheitsbehörden unmittelbar zu
verbessern. „Es geht auch darum, dass für die Streifenwagen jederzeit
genügend Sprit oder Strom da ist und die Einsatzkräfte stets und ständig
kommunizieren können. Das muss funktionieren, auch wenn es andernorts
schon dunkel geworden ist“, sagte er am Dienstag in Berlin.
Die Polizeien hierzulande müssten jederzeit interventionsfähig sein, ohne
dass andere wichtige Aufgaben nahezu brach lägen. „Unsere Kolleginnen und
Kollegen sind Leidtragende einer jahrelangen Sparpolitik. Noch ist ein
genereller Kurswechsel nicht zu erkennen. Und dies trotz einer sich sehr
dynamisch entwickelnden Sicherheitslage“, stellte Schilff fest.
Die Flutkatastrophe des vergangenen Sommers habe gezeigt, dass es der
Polizei an vielen Stellen an Krisenfestigkeit mangelt, führte der GdP-Vize
aus. Die Coronapandemie habe zudem die angespannte Personalsituation der
Polizei offen gelegt, mahnte Schilff. Auch sei in der Vergangenheit nur
sehr zögerlich auf neue Kriminalitätsformen wie Cybercrime und
länderübergreifende Bandenkriminalität reagiert worden. Die Vernetzung der
Polizeien durch bundesweit gemeinsam genutzte IT-Anwendungen komme nur
schleppend voran.
Ebenso habe es mancherorts den Anschein, als ignorierten die politischen
Entscheider die für die Polizei heftige Wirkung der in den kommenden
Jahren über sie hereinbrechenden Pensionswelle, betonte der
Gewerkschafter. „Wer darauf hofft, dass es immer irgendwie gut gehen wird,
nimmt ein hohes Risiko in Kauf“, betonte Schilff.
