05.04.2022
27. Landesdelegiertentag der GdP - Hessen
Pressemitteilung
Der 54jährige Jens Mohrherr wurde anlässlich des 27. Landesdelegiertentages der GdP Hessen als Landesvorsitzender von den Delegierten mit knapp 92% wiedergewählt. Er ist damit Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte in Hessen. Der Wahl-Wiesbadener dankte den Delegierten für diesen Vertrauensbeweis
Jens Mohrherr bleibt GdP Vorsitzender
Die hessische Polizei muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Auch der
schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird nicht nur
außenpolitische, sondern auch innenpolitische Konsequenzen nach sich
ziehen. Es gilt dringend, bestehende personelle Lücken schnellstens durch
konsequente Mehreinstellungen in die Polizei zu schließen“, betonte Jens
Mohrherr in einer ersten Stellungnahme. Seit heute beraten über 170
Delegierte über mehr als 150 Anträge aus allen Bereichen der Polizei
Hessen.
Den Schwerpunkt seiner Rede setzte Jens Mohrherr beim Thema
„Amtsangemessene Besoldung“.
„Ende November vergangenen Jahres hatte der Hessische
Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Besoldungspraxis für die
Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen verfassungswidrig ist! Die
aktuelle Stunde in der letzten Woche im Hessischen Landtag hat deutlich
gemacht, dass die Landesregierung auf Zeit spielen will und erst das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe abwarten möchte.
Derweil hat mit Rheinland - Pfalz bereits das siebente Bundesland ein
Gesetz mit Maßnahmen zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation
beschlossen. Es gibt also außerhalb Hessens ein ernsthaftes Bemühen,
bestehende verfassungswidrige Besoldungen zu korrigieren. In Hessen
geraten die Landesbeamtinnen und -beamten durch dieses „schäbige
Verhalten“ der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
immer weiter ins Hintertreffen. Die Vermutung, dass das Milliardengrab,
das diese Landesregierung verursacht hat, bis nach der Landtagswahl 2023
zugeschüttet bleiben und dann der nächsten Landesregierung überlassen
werden soll, drängt sich immer stärker auf. Mohrherr schloss den Punkt
"Unteralimentierung" mit einem deutlichen Appell an die Landesregierung:
„Insbesondere dieser Tage, wo Themen wie Leitbild, Führungs- und
Fehlerkultur in aller Munde sind und ständig strapaziert werden, stellt
sich mir immer wieder die Frage: Versammelt und identifiziert sich die
gesamte Polizei unter diesen Überschriften und den damit einhergehenden
Ideen oder gibt die Obrigkeit doch wie früher die Inhalte nur für ihre
Nachgeordneten vor und macht selbst was sie will, bei deutlich
verbesserter Außendarstellung? Schämt euch in Wiesbaden!“
Auch der signifikante Personalmangel in der hessischen Polizei wurde nicht
ausgespart
Zur Personalmisere in der hessischen Polizei wurde Mohrherr deutlich: „Die
Personaloffensive der Landesregierung, die vor wenigen Jahren gestartet
wurde, auch mit dem Ziel, unsere Basisdienststellen personell wieder zu
stärken, krepiert nun ebenso in dem berüchtigten Rohr. Wer zu den
Basisdienststellen der hessischen Polizei gehört, ist offensichtlich aus
dem Blickwinkel des Innenministers konträr zu dem, den tagtäglich unsere
Kolleginnen und Kollegen erfahren. Wir befinden uns in keiner kurzfristig
wahrzunehmenden individuellen Belastung, sondern in einer Dauerschleife.
Kurzum: Die Polizeibeschäftigten fahren bereits auf der Felge! Dass
irgendwann der Punkt kommt, an dem der Reifen von eben dieser Felge
springt, war auch Teil unserer Prognosen. Echte personelle Unterstützung
für die Basisdienststellen, in den Dienst- und Ermittlungsgruppen sowie in
den Kommissariaten ist dringender denn je geboten, es fehlen täglich über
1000 Polizistinnen und Polizisten.“
Aus allen Bezirksgruppen wurden die Delegierten für dieses 3-tägige
Zusammenkommen gewählt. Über 170 Kolleginnen und Kollegen aus dem
Polizeibereich, Tarifbeschäftigte wie Beamte, Frauen wie Männer, Junge wie
auch Ältere, alle werden ihren Teil dazu beitragen, dass sich die GdP
Hessen für die nächsten Jahre ihre Richtung und Position gibt.
Die Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands bildet den Kern des ersten
Tages. Schließlich stellt der geschäftsführende Landesvorstand das
Arbeitsgremium dar, welches die zu beschließenden Anträge in der kommenden
Amtszeit bearbeitet.
Es stehen aber auch weitere Wahlen auf der Tagesordnung. Die
Arbeitnehmervertreter/innen im Landesvorstand, Kassenprüfer, Mitglieder
des Landesbezirkskontrollausschuss, des Landesschiedsgerichts und
letztendlich die Delegierten für den GdP-Bundeskongress in Berlin im
September 2022 stehen ebenfalls zur Wahl.
