06.05.2022
Gespräche zum HPVG und Alimentation
GdP Hessen zu Gesprächen mit den Regierungsfraktionen im Landtag
Verfassungswidrige Besoldung
Pressemitteilung
Am 05. Mai trafen sich Jens Mohrherr und Daniel Klimpke mit Vertretern des DGB, Verdi und der GEW zu Gesprächen mit den Regierungsfraktionen. Themen waren die Novellierung des HPVG und die amtsangemessene Besoldung. Beide habe weiterreichende Auswirkungen auf den Polizeibereich und seine Beschäftigten.
Den Auftakt machte die CDU-Fraktion unter Leitung der
Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. Ihr zur Seite standen die Abgeordneten
Christian Heinz und Thomas Hering. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter
waren Michael Rudolph, Julia Langhammer (beide DGB), Thomas Wienhold
(Verdi), Thilo Hartmann (GEW) und die GdP Hessen-Vertreter Jens Mohrherr
und Daniel Klimpke. Nach einem kurzen Warm-up mit Vorstellungsrunde ging
es sogleich ans Wesentliche. Durch Ines Claus wurde den Anwesenden
mitgeteilt, dass zeitgleich zu hiesiger Runde im Innenministerium
Gespräche auf Arbeitsebene zur Novellierung des hessischen
Personalvertretungsgesetzes stattfinden. Dort sitzen Vertreter von CDU und
Grünen zusammen, um die möglichen Änderungen im Bereich der
Personalvertretungen zu beraten. Durch die Gewerkschaftsvertreter wurden
nochmals die Knackpunkte dargelegt und es wurde abermals gefordert, diese
mit einfließen zu lassen. Außerdem wurde den Vertretern der CDU ins
Stammbuch geschrieben, dass eine Gesetzesvorlage nicht ohne
Beteiligungsverfahren stattfinden darf. Auch Nacht- und Nebelaktionen
sollten keine stattfinden.
Gewichtigeres Thema war die amtsangemessene Alimentation. Hier kam es zu
wenig konkreten Aussagen der CDU. Durch Michael Rudolph wurde der
Vorschlag unterbreitet, doch schon mal die Nullrunde und die 1 % Runde
nachzuholen. Daniel Klimpke ergänzte: „Wenn das Wasser in den Keller
läuft, muss man nicht warten, bis man weiß wie hoch das Wasser steigt,
bevor man anfängt, es raus zu pumpen!“ Frau Claus nahm zur Kenntnis, dass
die hessischen Landesbeamten auf eine zeitnahe Reaktion der Regierung
warten zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Das eine erste
„Reparatur“ nicht perfekt sein kann, dafür kann man Verständnis
aufbringen, wenn der Wille ordentlich dargestellt wird. Die Regierung
hatte lange genug Zeit ihre Rechenmodelle auf Spur zu bringen. Die Zeit
des zinslosen Darlehens der Beschäftigten an die Landesregierung muss nun
endlich vorbei sein!
Das zweite Gespräch des Tages bei der Fraktion der Grünen fand unter
Beteiligung des parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Frömmrich und
der innenpolitischen Sprecherin Eva Goldbach statt. Die Themen waren
gleich, die Antworten aber anders. Frau Goldbach relativierte zunächst das
Gespräch im Innenministerium als wiederkehrendes Jour-Fixe. Auch hier
trugen die beteiligten Gewerkschafter wieder ihre Anliegen vor. Zum Thema
Novellierung des HPVG schilderte Jürgen Frömmrich, dass es nach
Möglichkeit einen Regierungsentwurf zum HPVG geben sollte, um die
Beteiligungsrechte zu wahren. Manchmal machen einem die gesetzlichen
Fristen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Eine weitere
Gesprächsrunde vor der Sommerpause wurde zugesagt. Auch zum Thema
amtsangemessene Besoldung wurde die Fraktion der Grünen befragt. Wie bei
der CDU wurde auch hier auf die komplizierten Rechenverfahren und das
ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, weshalb eine
schnelle Lösung schwierig sei. Man versprach jedoch, gerade bei der
Abfederung der sozialen Härten ein besonderes Augenmerk drauf zu legen.
Von Seiten der GdP wurde auch bei der Grünen-Fraktion deutlich daraufhin
hingewiesen, dass wir ihre Taten an den Ergebnissen messen werden. Wir
werden es nicht kommentarlos hinnehmen, wenn vor der kommenden
Landtagswahl im nächsten Jahr ein paar Krümel einer möglichen
Besoldungsreparatur hingeworfen werden, anstatt endlich den bereits
bezahlten Kuchen auf den Tisch zu stellen.
In beiden Gesprächsrunden haben wir als GdP deutlich gemacht, dass die vom
Ministerpräsidenten versprochenen Gesprächsrunden nun endlich stattfinden
müssen! Warme Worte und falsche Versprechen zahlen keine Miete und kein
Brot!
Daniel Klimpke
