24.05.2022
Schluss mit der rechtswidrigen Besoldung in Hessen
Verfassungswidrige Besoldung
Pressemitteilung
Die Landesregierung weigert sich weiter, auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ende November 2021 den verfassungswidrigen Zustand bei der Beamtenbesoldung zu beseitigen. Gesprächsrunden mit CDU und Bündnis 90 / Die Grünen führten bisher zu nichts! „Wenn das Wasser in den Keller läuft, muss man nicht warten, wie hoch das Wasser steigt, bevor man anfängt, es abzupumpen“, so die offizielle GdP – Forderung in Gesprächen mit der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen! Eine erste „Reparatur“ ist möglich, auch wenn verfassungsgerichtliche Entscheidungen ausstehen.
Die Regierungsfraktionen hatten viel Zeit, Rechenmodelle anzulegen. Mit
dem Geld der Beschäftigten zu spielen, ist unredlich. Wir werden es nicht
hinnehmen, wenn vor der Landtagswahl 2023 den Beschäftigten kleine
Brotsamen als „Besoldungsreparatur hingeworfen“ werden. Die
Besoldungsdiktate der Vorjahre müssen in Nachzahlungen münden. An die
Landesregierung: warme Worte und falsche Versprechen zahlen keine Mieten
und kein Brot! Spekulieren sie nicht mit dem verdienten Lohn der
Beschäftigten. Wenn Ministerpräsident Bouffier am 31. Mai das Amt an
seinen designierten Nachfolger, Boris Rhein, weitergibt, darf dieser keine
Zeit verlieren, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Hohe Inflationsraten und Teuerungsraten bringen unsere Beschäftigten mit
ihren Einkommen in nachhaltige finanzielle Schwierigkeiten. Am Montag, den
23. Mai 2022, haben wir vor dem Hessischen Landtag in einer öffentlich
wirksamen Aktion, gemeinsam mit den DGB Einzelgewerkschaften deutlich
gemacht, welche berechtigte Forderungen und Erwartungen wir
Landesbeamtinnen und Landesbeamten haben!
Die Besoldung liegt im Extremfall neun Prozent unter der Grundsicherung.
Gerade Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen haben echte
Probleme, ihr Leben zu finanzieren. Die Entkopplung der Beamtenbesoldung
von den Tarifabschlüssen des Landes Hessens hat die aktuelle Misere mit
verursacht. Ein erster Schritt wäre eine Erhöhung der Besoldung um 3,4
Prozent. Das ist die Summe, die den Beamtinnen und Beamten durch die
Nullrunde 2015 und die Anpassung um ein Prozent seit 2016 vorenthalten
wurde!
Insbesondere dann, wenn Themen wie Leitbild, Führungs- und Fehlerkultur im
Bereich der Polizei ständig strapaziert werden, stellt sich mir immer
wieder die Frage: Versammelt und identifiziert sich die gesamte Polizei
unter diesen Überschriften und den damit einhergehenden Ideen oder gibt
die Obrigkeit doch wie früher die Inhalte nur für ihre Nachgeordneten vor
und macht selbst was sie will?
