02.06.2022
GdP zu Innenministerkonferenz (IMK)
Malchow: Telegram muss verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu melden
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Freitag endenden Innenministerkonferenz (IMK) eine handlungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Straftaten verlagern sich zunehmend ins Netz. Die Möglichkeiten, die es im Analogen gibt, müssen den ermittelnden Kolleginnen und Kollegen auch digital zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Kiel.
In diesem Zusammenhang müssten künftig auch Messenger-Dienste wie
Telegram, Facebook und andere Plattformen endlich verpflichtet werden,
strafbare Inhalte zu melden. Dazu bedürfe es der tatkräftigen
Unterstützung des Justizministeriums. „Dort müssen juristische
Handlungsspielräume aufgezeigt werden, auf die meine Kolleginnen und
Kollegen in ihren Ermittlungen zurückgreifen können. Wir wollen, dass
alles unternommen wird, damit wir so arbeiten können wie in der analogen
Welt auch“, betonte der Gewerkschafter.
Die GdP zeigte sich zudem erfreut über die Beratungen der IMK über die
Schaffung eines Kompetenzzentrums für Zivil- und Katastrophenschutz.
Verheerende Unwetterkatastrophen in Teilen Deutschlands im vergangenen
Jahr sowie die aktuelle Kriegslage in der Ukraine, verdeutlichten den
dringenden Handlungsbedarf.
„Um in der Zukunft vor die Lage zu kommen, müssen wir uns besser
vorbereiten“, sagte der GdP-Chef. Die Funktionsfähigkeit polizeilicher
Infrastruktur müsse auch im schwersten Katastrophenfall aufrechterhalten
werden können. „Daher unterstützen wir eine bessere Ausstattung für
Polizei und Katastrophenschutzbehörden“, unterstrich der Gewerkschafter.
