07.06.2022
GdP Hessen nimmt Ministerpräsident Boris Rhein beim Wort
Amtsangemessene Beamtenbesoldung ist Kern-DNA eines modernen und funktionierenden Staates!
Verfassungswidrige Besoldung
Pressemitteilung
Ministerpräsident Rhein hat heute im Landtag in Wiesbaden eine Klammer um das künftige Regierungshandeln gesetzt! Starker Staat – Ausbau der Infrastrukturen und die Schaffung von Maßnahmenbündel gegen den Kampf jedweder Extremisten sollen u.a. Vorrang genießen. Wenn die Hessische Landesregierung wie MP Rhein ausführte, Akzente und Impulse setzen will, muss sie auch endlich handeln. Ein erneutes Gesprächsangebot mit den Gewerkschaften stellte der neue MP zur kurzfristigen Behebung der verfassungswidrigen Alimentation ins „politische Schaufenster“. So weit – so gut! Allerdings warten die Gewerkschaften bereits seit dem 30. Nov. 21 auf ein solches.
Wie sollen Polizei und Justiz, wie sollen Lehrerjobs künftig attraktiv im
Konzert der Länder sein, wenn die Besoldung in Hessen nicht Schritt halten
kann? Wie sollen Mieten und Lebensbedingungen von den Beamtinnen und
Beamten in Hessen gestemmt werden, wenn die amtsangemessene Besoldung
dafür verweigert wird?
GdP Chef Mohrherr am Rande der Plenardebatte: „Investitionen in die Innere
Sicherheit sind nicht zuletzt Ergebnisse der stetig steigenden
Bedrohungslagen, die auf Deutschland und Hessen in den letzten Jahren
hinzukamen. Wer eine personell gut ausgestattete Polizei will, der muss
auch in jeder Dienstgruppe, jeder Ermittlungsgruppe und jedem Kommissariat
mindestens einen Polizeivollzugsbeamten mehr verpflichtend nachweisen! Wir
sind gesprächsbereit, Herr Ministerpräsident Rhein – und zwar JETZT!
Beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand!“
