17.06.2022
So nicht: GdP reagiert auf einseitigen Artikel in der FR - Onlineausgabe
Pressemitteilung
Der anonyme veröffentlichte Beitrag in der Online – Ausgabe der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Toxische Männlichkeit, Panzerfahrt und Lobbyismus im „vertraulichen Rahmen“ hinterlässt bei meinen Kolleginnen und Kollegen (gemeint sind die Polizeibeschäftigten) einen mehr als „faden Beigeschmack“.
Zum Gastkommentar in der FR
Zunächst ist die Feststellung richtig, dass es sich um eine nicht
öffentliche Fachmesse handelt. Bedeutet: wer nicht akkreditiert ist, geht
nicht hin und wer sich Zugang verschafft, ohne dass ein berechtigtes
Interesse besteht, darf doch hinterher nicht erstaunt sein, was die
Hersteller alles in ihren Warenkörben anbieten.
Wir haben als GdP im Rahmen einer Expertenanhörung das
Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) gefordert und letztlich durch intensive
Gespräche mit der hessischen Landesregierung dafür gesorgt, dass dieser
auch in Hessen für die Polizei eingeführt wurde.
Darüber hinaus fordern wir die konsequente weitere Ausflächung des DEIG –
die FR berichtete dazu. In vielen belegbaren Konfliktsituationen im
polizeilichen Alltag kommt der DEIG deeskalierend zum Einsatz. Alleine das
Androhen des Einsatzes des DEIG befriedet viele Konfliktsituationen.
Wir suchen uns als Polizeibeschäftigte auch nicht aus, was alles in den
letzten Jahren und Jahrzehnten als Schutzausstattung einführt werden
musste. Vielmehr sind es die belegbaren und stetig zunehmenden Angriffe
auf meine Kolleginnen und Kollegen, die eine Schutzausstattung in der
momentanen Ausprägung erforderlich machen.
Ich empfehle an dieser Stelle einen Blick in die Polizeiliche
Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr. Seit vielen Jahren steigen
die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich an. Obwohl
auch 2021 größere Volksfeste und Veranstaltungen ausfielen, nahmen im
vergangenen Jahr Angriffe und/oder Widerstandshandlungen gegen
Polizistinnen und Polizisten um fast 20 Prozent drastisch zu. 2021 wurden
insgesamt 4.916 Polizeibeamte Opfer einer Straftat. In 2.450 Fällen waren
sie gar Ziel von tätlichen Angriffen und Widerstandshandlungen.
Dies entspricht einer Zunahme von 401 Fällen (+ 19,6 Prozent). Damit
erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der
Gewaltkriminalität gegen Polizeivollzugsbeamte erneut Höchstwerte. Auch
die Anzahl von Angriffen auf Rettungskräfte stieg auf 138 Opfer an. Im
Jahr 2020 waren es noch 86 Fälle. Acht Feuerwehrleute meldeten im
vergangenen Jahr Übergriffe.
Müssen oder sollen meine Kolleginnen und Kollegen ohne Schutzausstattungen
in den immer schwieriger werdenden Dienst gehen? Zur Erinnerung an dieser
Stelle: Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Wir sind Frauen und
Männer, die Familien und Angehörige haben. Wir wollen wie jeder andere
Berufstätige auch unsere Aufgaben erledigen und unversehrt nach dem Dienst
nach Hause zurückkehren.
Auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung wie der Polizeimesse in
Frankfurt stehen - ganz natürlich - Einsatztaktiken im Vordergrund, die
nachweislich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das gilt vor
allem für die genannten Panels.
Die Gewerkschaft der Polizei hat außerdem eine klare Linie, wenn es darum
geht, Gleichberechtigung innerhalb unserer Beschäftigten öffentlich
darzustellen. Bei der Polizei ist es erst seit 2021 möglich, sich
offiziell als Trans- oder Interperson zu bewerben. Doch die Linie ist
klar: Wir brauchen Männer und Frauen in der Polizei, egal welche Hautfarbe
oder welchen Glauben sie haben. Menschen mit gleichgeschlechtlichen
Lebensweisen gehören genauso dazu. Je vielfältiger die Polizeibehörden
sind, desto stärker ist auch die Bindung an eine vielfältige Gesellschaft.
Gepanzerte Fahrzeuge, wie bei der GPEC gezeigt, gibt es schon seit
mehreren Jahrzehnten. Sie wurden eingeführt, um Menschenleben zu retten.
Die Neuentwicklungen der Industrie tragen dazu bei, dass der passive
Schutzcharakter den Erfordernissen angepasst wird. Im Übrigen wurde die
sogenannte Mitteldistanzwaffe bei der hessischen Polizei eingeführt, um
terroristischen Anschlagsszenarien wirksam zu begegnen.
Die Waffenausstattung bei der hessischen Polizei wurde angepasst, weil bei
Anschlagsfällen die bisherige nicht ausgereicht hätte, um Terroristen wie
in Paris im Jahr 2015 begegnen zu können. Attentäter dieses Kalibers
verfügen über militärische Ausstattungen, ob Waffen oder passive
Schutzwesten, denen man mit der bisherigen passiven Schutzausstattung und
auch den Waffen anlassbezogen nicht hätte begegnen können.
Die veränderte Sicherheitslage, insbesondere im Bereich des islamistischen
Extremismus/Terrorismus, macht es notwendig, dass auch die Regelkräfte der
Polizei Hessen, wie z.B. der Streifendienst der Polizeistationen und
-reviere, mit Mitteldistanzwaffen statt mit Maschinenpistolen ausgestattet
werden. Auch das Schießtraining muss immer wieder intensiviert und
angepasst werden. Zudem wurden hessenweit Notinterventionsteams
ausgebildet, die eine spezielle NIT-Ausrüstung tragen. Insgesamt wurden
über 2.000 Ausrüstungen beschafft.
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt in Hessen 13.500 Mitglieder – im
Bund über 200.000. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit unserer
Bevölkerung hinter den Polizeibeschäftigten steht. Namhafte
Meinungsumfrageinstitute belegen dies auf jeden Fall. Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes sind mit absoluter Mehrheit froh, dass sie sich auf
meine Kolleginnen und Kollegen verlassen können!
