Kiel/Berlin. Anlässlich des Prozessbeginns gegen einen 39-Jährigen, der wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel angeklagt ist, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre kurz nach der erschütternden Tat vom Bundesvorstand verabschiedete Resolution. Der Resolution zufolge haben es erst die schrecklichen Morde an den beiden Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Ulmet offenbar vermocht, den Fokus der Gesellschaft, der Medien und der Politik auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu lenken. „Die Tat wirft ein Schlaglicht auf Entwicklungen in unserem Rechtsstaat, die zu großer Besorgnis Anlass geben“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Kiel.
Seit rund zwei Jahrzehnten weise die GdP auf die Zunahme von
Respektlosigkeiten, Diffamierungen sowie Angriffen und Gewaltattacken auf
ihre Kolleginnen und Kollegen als Repräsentantinnen und Repräsentanten
dieses demokratischen Staates hin. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik
für das Jahr 2021 mache keine Ausnahme. Statistisch gerechnet seien im
vergangenen Jahr jeden Tag mehr als drei Polizistinnen und Polizisten
Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen und schweren Körperverletzung
geworden. Bei versuchtem Mord traf es 25 Kolleginnen und Kollegen, bei
versuchtem Totschlag insgesamt 30 Beschäftigte.
Dieser nicht zu tolerierenden Entwicklung dürfe nicht mit dem
vermeintlichen Argument des polizeilichen Berufsrisikos entgegnet werden.
Malchow: „Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und
Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen
Medien, belegt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass solch
inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsalltag gehören soll.“
Es könne zudem nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen
Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnehme. Vielfach
würden die Kompetenzen staatlicher Institutionen ignoriert. Das reiche bis
hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber
denen, die sie bewahren.
„In einem starken und selbstbewussten Staat müssen diese Probleme offen
benannt, transparent diskutiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg
gebracht werden. Eine tiefgehende Debatte über den Zustand des
Rechtsstaates ist unumgänglich“, erklärte Malchow.
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