04.07.2022
Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren! GdP zeigt sich besorgt über die personellen Zustände auch bei der hessischen Justiz
Pressemitteilung
Wenige Wochen vor den hessischen Sommerferien bebte das politische Wiesbaden. Neben Themen aus dem Polizeibereich hat uns aber eine Schlagzeile völlig beschämt: die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern!
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen überlanger Verfahrensdauer
die Freilassung von sechs mutmaßlichen Schwerverbrechern verfügte, sehen
SPD und FDP im Landtag den neuen Justizminister Poseck in der Pflicht.
Dieser äußerte sich zuversichtlich. Hessens neuer Justizminister selbst
hatte noch im Januar 2022, damals noch als Präsident des OLG Frankfurt,
wie folgt argumentiert: "Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats,
würde es tatsächlich zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen
Verfahrensverzögerungen kommen."
Jetzt in neuer Verantwortung ist das schier Unmögliche eingetreten. Wie
sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte, dieses Kapitulieren des Rechtsstaates erklären?
Überlastungen in der Justiz, fehlende Richterstellen und Staatsanwälte
werden seit Jahren durch den Richterbund, zuletzt im Januar 2022,
angeprangert. Geschehen ist nichts. 200 Stellen müssen her. Wie so oft
schiebt man die Verantwortung an die Vorgängerin, die ja nunmehr als
Abgeordnete im Hessischen Landtag bereits erklärt hat, für den Sessel des
Oberbürgermeisters in Kassel im nächsten Jahr zu kandidieren. Irgendwie
beschleicht mich das Gefühl, dass Verantwortungen für Missstände manchmal
dafür sorgen, dass politische Karrieren trotzdem nicht enden. Auch so
etwas, was sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht erklären können.
Und auch hier: Führungs- und Fehlerkultur – Fehlanzeige!
#gdp_gemeinsam
