07.07.2022
Von Kolleginnen und Kollegen für unsere Mitglieder
Tagung der GdP - Rechtsschutzbeauftragten
Pressemitteilung
Verfassungswidrige Besoldung
Noch vor der Sommerpause im Juli 2022 kamen die in den Bezirksgruppen der GdP benannten Rechtsschutzbeauftragten im mittelhessischen Kleinlinden zum fachlichen Austausch zusammen.
Wie läuft bei der GdP ein Rechtsschutzersuchen?
Bekanntermaßen ist die Gewährung von Rechtsschutz eine der Kernaufgaben
für die Mitglieder der GdP Hessen. Begleitend über die GdP-Personalräte
fängt es an: Betreuung unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort, wenn der
Dienstherr mit Regress droht, Anzeigen gegen unsere Mitglieder gestellt
sind, Disziplinarverfahren drohen, oder viele andere mögliche Vorfälle.
Bei der GdP fängt die Betreuung direkt vor Ort an. So ist es auch
Standard, dass bei Schusswaffengebräuchen ein GdP Verantwortlicher meist
in den ersten Stunden nach dem Vorfall unseren Mitgliedern aktiv wird und
zur Seite steht und hilft. Mitbewerber gewähren Rechtsschutz, in dem sie
einfach Sachverhalte an Vertragsversicherungen abgeben. Dort sitzen eben
keine Fachmänner und Fachfrauen, die die Polizei von innen kennen, sondern
Versicherungsdienstleister.
Die GdP-Rechtsschutzordnung, die in der Satzung mit verankert ist, ist
Richtschnur und Verpflichtung bei der Rechtsschutzgewährung. Auch hier
entscheiden gemäß der Rechtsschutzordnung unserer GdP eben nicht
Versicherungsbeschäftigte über die Gewährung, sondern Kolleginnen und
Kollegen, die von der Basis im GdP Vorstand in die Rechtsschutzkommission
entsandt wurden. So ist die Einschätzung einer polizeilichen Situation
bei uns sicherlich mit Kompetenz und Sachverstand ein anderer, als bei
jemandem, der die Polizei und unsere Arbeit eben nur aus dem Fernsehen
kennt. Unsere Verantwortlichen in der Rechtsschutzkommission haben lange
Jahre selbst Dienst bei der Schutz-, Kriminalpolizei oder auch im
Tarifbereich geleistet. Dies ist unser Anspruch auf Professionalität, denn
wer noch nie bei einer Alarmfahrt in einem Polizeifahrzeug saß, einen
Widerstand mit einem Straftäter hatte oder vom polizeilichen Gegenüber
bespuckt und beleidigt wurde, kann keine sachgerechte Entscheidung
treffen. Zudem sind häufig Rücksprachen und Nachfragen bei der
Polizeiverwaltung einfacher, wenn ein direkter Kontakt durch die
GdP-Personalräte stattfinden kann.
Wenn ihr also in Situationen geratet, in der ihr Rechtschutz benötigt,
sprecht bitte eure GdP-Vertreter vor Ort an. Gleichbedeutend könnt ihr
auch eure GdP-Personalräte vor Ort ansprechen. Dies ist wichtig, bevor ihr
zu einem Anwalt geht. Zunächst wird ein Rechtsschutzantrag mit
Sachverhaltsschilderung ausgefüllt, alle notwendigen und wichtigen
Unterlagen beigefügt. Schnell wird dann dieser Antrag in unserer
Geschäftsstelle durch unsere Juristin Sarah Hoffmann und der
GdP-Rechtschutzkommission beschieden.
In Kleinlinden wurden neben diesem wichtigen Thema auch aktuelle
Regelungen der Rechtschutzordnung, die Gesamtthematik behördlicher
Rechtschutz, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen,
Angriffsentschädigung und aktuelle Fälle beraten. Und hier gibt es viel zu
tun. Die elf Polizeibehörden verfahren häufig bei gleichgelagerten Fällen
unterschiedlich. Gerade bei der wichtigen Gewährung von behördlichem
Rechtsschutz! In diesem Themenfeld werden wir die GdP-Personalräte
bitten, gemeinsam mit den Behördenleitungen zu einer einheitlichen
Verfahrensweise zu Gunsten unserer Kolleginnen und Kollegen zu gelangen!
Gewerkschaftliche Erfolge für die Beschäftigten, die bereits verbindliche
Regelungen geworden sind, werden wir konsequent einfordern. An der
Ausweitung und Verbesserung dieser arbeiten wir gewerkschaftlich und
personalrätlich mit ganzer Kraft weiter.
Schönen Dank an die GdP-Rechtsschutzbeauftragten am Ende dieses
arbeitsreichen Tages. Durch den abwechslungsreichen Tag führten unser Jens
Mohrherr und unsere Juristin, Sarah Hoffmann, die als professionelle
Ansprechpartnerin in unserer Geschäftsstelle jedem Mitglied der GdP Hessen
gerne zur Verfügung steht.
Außerdem fordern wir die Hessische Landesregierung auf, den noch immer
andauernden Zustand der verfassungswidrigen Besoldung endlich abzustellen
und die Beamtenbesoldung sofort nachzubessern!
GdP
