05.08.2022
GdP mit scharfer Kritik an Regierungsfraktionen
Mohrherr: Einseitiges Vorgehen beim Thema Beamtenbesoldung ist unerträglich
Verfassungswidrige Besoldung
Pressemitteilung
Mitten in den Sommerferien konnte es offensichtlich Ministerpräsident und Innenminister nicht schnell genug gehen: am späten Abend des 4. August unterrichtete Innenminister Beuth den DGB Vorsitzenden Michael Rudolph, dass die Regierungsfraktionen beabsichtigen, heute eine Pressekonferenz zum Thema „Verfassungswidrige Besoldung“ mit Kernaussagen zu verbreiten. Es grenzt schon an gewaltiger Ignoranz, wie die Regierungsfraktionen mit den Gewerkschaften umgehen. Weder wurden zugesagte Gesprächstermine einberufen, noch gab es im Vorfeld Verlautbarungen von der Landesregierung, in welche Richtung es gehen soll.
Höhepunkt der Ungeordnetheit innerhalb der CDU-Fraktion waren zudem die im
April 2022 anlässlich des GdP-Landesdelegiertentages in Marburg getätigten
Aussagen des CDU-Vertreters in einer Podiumsdiskussion. „In diesem Jahr
können wir keine Maßnahmen ergreifen, weil wir erst den
höchstrichterlichen Spruch aus Karlsruhe abwarten müssen.“
Nun scheint aber der Druck so groß geworden zu sein, dass schleunigst und
unabgestimmt Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen wurden. Ganz klar:
die Beamtinnen und Beamten haben einen Rechtsanspruch (!) darauf, dass Sie
die durch höchstrichterliche Rechtsprechung zustehenden Geldleistungen
bzw. Ausgleichszahlungen auch erhalten. Wer da glaubt, mit vorgezogenen
Prozentsätzen festgestelltes Unrecht kompensieren zu können, der irrt!
Es wird ein heißer Herbst, denn das Vorhaben der Landesregierung muss
zunächst im Rahmen eines Gesetzes auch den Hessischen Landtag passieren.
Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, hat gerade diese
Landesregierung bei mehreren gesetzlichen Vorhaben Schiffbruch erlitten.
Unsere Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, haben einen Anspruch auf rechtmäßige
Besoldung.
Letztlich wird durch dieses einseitige Vorgehen einmal mehr deutlich, was
dieser Landesregierung der öffentliche Dienst und die Polizei wert sind.
Was hier geschehen soll, ist kein Ausgleich für eine höchstgerichtlich
festgestellte verfassungswidrige Besoldung in der Vergangenheit. Es wird
vielmehr versucht, mit Besoldungserhöhungen in zwei Schritten zukünftig
für eine gewisse Ruhe zu sorgen.
Nicht auszudenken, was wir uns dann anhören müssen, wenn die nächsten
Tarifverhandlungen beginnen. Wir werden uns nicht nur in einem
Gesetzgebungsverfahren mit der entsprechenden Stellungnahme beteiligen,
sondern weiter die Landesregierung öffentlich an den Pranger stellen, wie
sie mit ihren Beschäftigten umgeht. Schämen sie sich, alle miteinander!
#gdp_gemeinsam
