10.11.2022
Verordnen statt verhandeln!
Einseitiges Vorgehen der Regierungsfraktionen beim Thema Beamtenbesoldung ist weiterhin unerträglich
Pressemitteilung
Anstatt vertrauensvolle und öffentlich zugesagte Gespräche bei der Besoldungsreparatur in Hessen zu führen, vollendet die Landesregierung ihre Ignoranz gegenüber den Gewerkschaften, indem sie einen Gesetzentwurf zur Besoldungsreparatur veröffentlicht.
Das für den 11.11.2022 terminierte Gespräch mit den
DGB-Einzelgewerkschaften ist somit nur noch das Verkünden geschaffener der
Tatsachen. Der völlig unzureichende Gesetzentwurf zur Besoldung wird also
als Fraktionsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht.
„Für Innenminister Beuth scheint es keine Grenzen zu geben - weder das
Wort des Ministerpräsidenten noch die gesetzlich vorgesehenen
Beteiligungsformen. Die DGB-Gewerkschaften als Vertretung der Beamt*innen
wurden komplett außen vorgelassen. Das ist blanker Hohn. Der Innenminister
beschädigt das Vertrauen der Bediensteten und schadet dem Ruf des
öffentlichen Dienstes in Hessen“, so der Bezirksvorsitzende des DGB
Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
GdP Vorsitzender Jens Mohrherr: Nun scheint aber der Druck so groß
geworden zu sein, dass schleunigst und unabgestimmt das Fraktionsgesetz in
die Öffentlichkeit getragen wurde. Ganz klar: die Beamtinnen und Beamten
haben einen Rechtsanspruch (!) darauf, dass sie die durch
höchstrichterliche Rechtsprechung zustehenden Geldleistungen bzw.
Ausgleichszahlungen auch erhalten. Wer da glaubt, mit vorgezogenen
Prozentsätzen festgestelltes Unrecht kompensieren zu können, der irrt!
Durch die Pläne der Landesregierung wird zudem keine verfassungsgemäße
Besoldung herstellt. Dies ist auch gar nicht beabsichtigt, wie im
Gesetzentwurf selbst dargestellt wird: „Dieses Gesetz zielt deshalb nicht
darauf ab, die Schließung der vom VGH für Hessen festgestellten
Alimentationslücke hinsichtlich des Abstandes der Netto- zur
Mindestalimentation (…) vollständig zu erreichen, sondern es sollen (…)
erste Maßnahmen (…) ergriffen werden.“
Rudolph: „Das ist ein Skandal in Form und Inhalt. Die Alimentation ist
nach der Reform genauso verfassungswidrig wie vor der Reform. Das ist
fortgesetzter Verfassungsbruch und nicht hinzunehmen. Der notwendige
Abstand zur Grundsicherung wird nicht hergestellt. Durch die
verfassungswidrige Besoldung mindestens seit 2013 hat die Landesregierung
Milliardensummen auf dem Rücken ihren Bediensteten eingespart. Die
Beamt*innen müssen sich an Recht und Gesetz halten, das erwarten wir auch
vom Dienstherrn. “
Dass andere Organisationen der Beamt*innen dieses Vorgehen mittragen, ist
für den Deutschen Gewerkschaftsbund völlig unverständlich und mit aktiver
Interessenvertretung nicht zu vereinbaren.
