Die Frankfurter Polizei hat mit einer Informationsveranstaltung für parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter (Stadtregierung FfM., MdL und MdB) des bevorstehenden Einsatzes im Fechenheimer Wald keinen Zweifel daran gelassen, dass „Transparenz der polizeilichen Maßnahmen“ bei diesem Einsatz erneut einen hohen Stellenwert genießt. Dazu GdP – Chef Jens Mohrherr: „Unsere Einsatzkräfte müssen die Rechtslage umsetzen. Öffentlichen Unterstellungen, die Polizei agiere u.a. im Schutz der Dunkelheit mit Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, erteilen wir im Vorhinein eine klare Absage! Die gesellschaftliche Legitimation des Umweltschutzes darf aber nicht dazu führen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder zum Feindbild abgestempelt werden!“ In Lützerath (NRW) kam es am gestrigen Montag bereits zu massiven gewalttätigen Angriffen gegen die Polizei.
„Die Maßnahmen im Fechenheimer Wald sind von der Dimension nicht
vergleichbar mit denen beim Ausbau der A 49“, begründet
GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr seine Hoffnung auf einen
friedlicheren Verlauf der Klimaproteste. Damals wurden Polizeibeschäftigte
massiv von gewaltbereiten „Waldbesetzern“ angegriffen und zudem mit
Fäkalien beworfen. Sachbeschädigungen in nicht unerheblicher Höhe wurden
begangen. Abseilaktionen an Autobahnbrücken gipfelten 2020 an einer
Autobahnbrücke in Idstein. Dort verantwortete diese Aktion einen schweren
Verkehrsunfall mit dramatischem Ausgang!
In den Reihen der Polizeibeschäftigten besteht ebenfalls Sorge, dass der
Klimawandel nachfolgenden Generationen schaden wird, wenn durch die
Politik keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen werden. „Ziviler Ungehorsam
und Gewalt als Mittel der Wahl ist inakzeptabel – es gibt keine gute
Gewalt!“
„Trotzdem kommt es im Fechenheimer Wald entscheidend darauf an, dass sich
diejenigen Menschen, die friedlich für den Klimaschutz kämpfen, nicht von
denjenigen, die nur das Feindbild Polizei im Kopf haben, zu sinnlosen
Aktionen hinreißen lassen. Das passt nicht zusammen, so Mohrherr. Und:
Strafen müssen auf dem Fuß folgen!
#gdp_gemeinsam