13.01.2023
Stellungnahme Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten
Pressemitteilung
Derzeit kursiert ein Musterantrag bezüglich einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten gemäß § 16 Abs. 5 TV-H. Hierzu bezieht die GdP Hessen Stellung: Die Anträge werden durch den DBB bundesweit verbreitet. Sie beziehen sich auch auf den gleichlautenden § 16 Abs. 5 TV-L.
Wir halten die Anträge nicht für erfolgsversprechend. Der Antrag ist durch
den Arbeitgeber in jedem Einzelfall zu prüfen und er muss nach Ermessen
entscheiden. Ein Musterantrag dürfte deswegen nicht ausreichend sein, um
in jedem Einzelfall die Sachlage bewerten zu können. Auch die Höhe der
Zulage und die Dauer steht im Ermessen des Arbeitgebers. Ein
Rechtsanspruch auf diese Zulage besteht nicht. Diese Regelung gehört im
Tarifvertrag zu den Möglichkeiten, Entgeltanreize geben zu können, um
entweder Leistungsträger oder bestimmte Berufsgruppen bei denen ein Mangel
an Bewerbern besteht, halten zu können. Für die Reaktion auf Inflation und
Kostensteigerungen sind jedoch Tariferhöhungen das richtige Mittel.
Es gibt bereits ein Urteil des BAG (BAG: Zulage zum Ausgleich höherer
Lebenshaltungskosten - Urteil vom 31.07.2014 - 6 AZR 822/12) zu einem Fall
einer Justizangestellten, die diese Zulage für höhere Ausgaben für das
Arbeiten in Stuttgart im Vergleich zu ländlichen Gebieten beantragt hatte.
Das BAG hat einen Anspruch abgelehnt, da dem Arbeitgeber hier Ermessen
zusteht und kein direkter Rechtsanspruch der Beschäftigten aus dem TV-L
entsteht. Der Arbeitgeber hatte den Antrag trotz vorliegen aller
Tatbestandsvoraussetzungen aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt.
Das BAG hat das als legitim erachtet:
„In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass eine
angespannte Haushaltslage im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens
zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
zu berücksichtigen ist […]. Dies gilt auch für die nach § 16 Abs. 5 TV‑L
zu treffende Ermessensentscheidung. Es handelt sich um ein zu beachtendes
finanzielles Interesse des Arbeitgebers. Das Gebot der wirtschaftlichen
und sparsamen Haushaltsführung ist zudem in haushaltsrechtlichen
Vorschriften verankert (hier § 7 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung
für Baden-Württemberg (LHO) v. 19.10.1971). Aus dem Umstand, dass § 16
Abs. 5 Satz 1 TV‑L im Gegensatz zu § BAT § 27 Abschn. C BAT nicht zur
Voraussetzung hat, dass eine Zulage „im Rahmen der dafür verfügbaren
Mittel“ gewährt werden kann, ist nicht zu schließen, dass die
Haushaltslage bei der Entscheidung über die Zulagengewährung bedeutungslos
ist. Soweit dem öffentlichen Arbeitgeber ein Ermessen zusteht, hat er die
finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und eine etwaige Begrenzung der
vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel zu beachten“ (BAG
BeckRS 2014, 73693 Rn. 34).
(BeckOK TV-L/Felix, 57. Ed. 1.9.2022, TV-L § 16 Rn. 186.7)
Zudem muss in jedem Einzelfall begründet werden, warum die Voraussetzungen
für die Zulage vorliegen, eine formularmäßige Beantragung aufgrund
allgemeiner Umstände, die alle Beschäftigten gleichermaßen betreffen, wird
nicht ausrichtend sein.
Das richtige Instrument, den veränderten Umständen zu begegnen, ist eine
Tariferhöhung. In den Tarifverhandlungen wird die GdP mit aller Macht
einen starken Tarifabschluss durchsetzen. Dieser wird dann auch den
Beamt*innen und Pensionär*innen zugutekommen, wenn das Tarifergebnis
übertragen wird.
Auch fordern wir für euch, dass das Land die Inflationsausgleichsprämie
von bis zu 3000,00 Euro zahlt.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern sich eine Antragsstellung gut zu
überlegen. Natürlich kann sich jeder des Formulars bedienen, es wird aber
zur Begründung wahrscheinlich nicht ausreichen. In der Folge wird nach der
Ablehnung durch den Arbeitgeber ein Klageverfahren nötig sein, das
aufgrund der Rechtsprechung des BAG eher wenig Aussicht auf Erfolg haben
dürfte.
