18.01.2023
Transparenz und Verhältnismäßigkeit sind Mittel der Wahl – der Rechtsstaat handelt! Gewerkschaft der Polizei betreut vor Ort die eingesetzten Polizeikräfte
Pressemitteilung
Am heutigen Mittwoch, 18. Januar 23 in den frühen Morgenstunden, hat der Einsatz für die Polizei im Fechenheimer Wald begonnen. Auch für die Betreuungsteams der GdP. Vorausgegangen waren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt / M. und des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Inwieweit nunmehr ausstehende Rechtsmittel ggf. für einen Stopp des Einsatzes sorgen können, bleibt abzuwarten.
Dazu GdP – Chef Jens Mohrherr: „Unsere Einsatzkräfte müssen die Rechtslage
umsetzen. Die zurückliegenden Einsatzszenarien in Lützerath haben gezeigt,
dass professionelle Störer die „Bühne des Umweltschutzes nutzen“, um gegen
die Polizeikräfte teils mit massiver Gewalt agieren.
Die gesellschaftliche Legitimation des Umweltschutzes darf aber nicht dazu
führen, dass unsere Polizeikräfte aus ganz Hessen in Frankfurt am Main zum
Feindbild abgestempelt werden!“ Seit 50 Jahren diskutieren
Kommunalpolitiker und betroffene Bürgerinnen und Bürger den weiteren
Ausbau des Frankfurter Ostens. Klimaschutz war kein Thema – den Anliegern
ging es um Lärm und dessen Vermeidung. Der sog. Alleentunnel war als
Projekt geboren.
„Die Restlücke wird nunmehr geschlossen, rechtsstaatlich begleitet durch
die Entscheidungen der angerufenen Gerichte“, begründet
GdP-Landesvorsitzender Jens Mohrherr seine Hoffnung auf einen
friedlicheren Verlauf der Klimaproteste als in Lützerath.
Zur Erinnerung: Auch in den Reihen der Polizeibeschäftigten besteht die
Sorge, dass der Klimawandel nachfolgenden Generationen schaden wird, wenn
durch die Politik keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen werden.
Mohrherr abschließend: „Wenn seit fünf Jahrzehnten über diesen Ausbau
geklagt, diskutiert, gehofft und final rechtlich entschieden ist, bleibt
uns als Polizei nur, die bestehende Rechtslage durchzusetzen. Ohne Wenn
und Aber!“
#gdp_gemeinsam
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