01.03.2023
Stabile Sicherheitswerte gibt es nicht zum Nulltarif!
GdP fordert mehr Personal und eine Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs
Pressemitteilung
Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Hessen im Vergleich zu dem Vor – Pandemie- Niveau macht deutlich, dass Polizei auf der Straße „gefordert“ ist. Darauf hat die GdP mit Blick auf die heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik 2022 hingewiesen. Für Hessen ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.
„Dass es nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu mehr
Wohnungseinbrüchen und zu mehr Gewaltdelikten auf den Straßen und damit
einem Anstieg der Straßenkriminalität kommen wird, ist keine Überraschung.
Auch der enorme Anstieg der Internetkriminalität war zu erwarten, weil es
immer mehr Täter dorthin zieht“, stellt GdP-Chef Mohrherr fest. „Deutlich
steigende Zuwachsraten bei den im öffentlichen Raum begangenen Straftaten
sind mehr als ein Alarmsignal und tragen nicht zur Steigerung des
subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei,“ betont der GdP
Vorsitzende. Mit großer Sorge sieht die GdP auch, dass die Zahl der
Angriffe und Widerstände gegen Polizeibeschäftigte mit 4711 Fällen einen
erneut hohen Wert erreicht hat. Schnelle Reaktionen des Staates erfordern
mehr Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Es muss in
der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die
Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, so Mohrherr. Um
die gestiegene Kriminalität wieder zurückdrängen, sind aus Sicht der GdP
u.a. folgende Maßnahmen vorrangig:
· Der personelle Aufbau der Polizei muss beschleunigt werden.
Polizisten müssen in den Streifenwägen und in den Ermittlungsgruppen
ankommen! Aktuelle Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Polizei
müssen mit Blick auf den Rückgang geeigneter Bewerber schnell überwunden
werden. Auch durch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“,
betont der GdP-Vorsitzende nicht nur mit Blick auf die verfassungswidrige
hessische Beamtenbesoldung. Auch die Polizeizulage, deren
Ruhegehaltsfähigkeit genauso fehlt wie eine finanzielle Anpassung an das
Niveau der Bundespolizei. Überstundenberge bei der Polizei sind Beleg
andauernder Belastungen!
· Der massive Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen
Straftaten und im Internet zeige, dass die Kriminalität nur dann
erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt.
„Wir brauchen nicht nur eine Stärkung der Kommissariate, sondern auch der
Wachen und damit eine größere Präsenz auf der Straße“, fordert die GdP.
· Die Politik muss mit Blick auf die steigenden Kriminalitätsfelder
entscheiden, wie die Polizei ihre knappen personellen Ressourcen
konzentrieren soll. „Wir werden die massiven Personallücken in den
Polizeistationen und in den Kommissariaten nicht von jetzt auf gleich
schließen können,“ sagt Mohrherr.
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