Der Junior – Partner in der Landesregierung lobt die eigene Regierungsarbeit seit dem Eintritt in die Koalition im Jahr 2014. Fraktionsvorsitzender Wagner dazu auf der Homepage¹: (…) Wir arbeiten kontinuierlich und konsequent daran, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts sind entscheidende Jahre. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir die Klimaerhitzung stoppen und die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten können. In diesem Jahrzehnt wird sich zeigen, ob wir das soziale Versprechen der Marktwirtschaft, dass tatsächlich alle Chancen haben, neu gründen können. Und in diesem Jahrzehnt werden wir alle Hände voll zu tun haben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. (…)
Die hessischen Polizeibeschäftigen bewerten die Arbeit dieser
Landesregierung und des Juniorpartners anders!
Landesvorsitzender Jens Mohrherr: Die schwarz-grüne Koalition hält beim
Thema Beamtenbesoldung an ihrem Reparaturkurs fest. Fakt ist, dass durch
bloßes „Herumdoktern an Symptomen“ der Patient nicht genesen kann! Bereits
im November 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden,
dass die Bezahlung der Staatsbediensteten seit Jahren zu niedrig und damit
verfassungswidrig ist!
Gleiches gilt für die noch immer nicht ruhegehaltsfähige Polizeizulage in
Hessen. Wer viele Jahrzehnte Polizeidienst abgeleistet, dabei oft
Situationen erleben musste, die nicht einfach mit der Uniform nach
Dienstschluss in den Dienstspind abgelegt und abgehakt werden können, hat
diese Zulage verdient! Und: Im Vergleich zur Bundespolizei, verantwortlich
für die Bundesbesoldung ist im Übrigen die Bundesregierung unter
Beteiligung der Grünen, ist die Höhe der derzeit gezahlten hessischen
Polizeizulage geradezu ein Almosen! Was also stimmt mit den hessischen
Grünen nicht?
Mohrherr abschließend: Bevor die „Grüne“ Fraktion mit geladenen Gästen am
Abend des 4. Mai anstößt, werden wir ab 16:00 Uhr vor dem Landtag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Unmut und unsere Forderungen
verdeutlichen und der Öffentlichkeit darstellen!
¹ https://www.gruene-hessen.de/landtag/gruene-erfolgsbilanz/