23.06.2023
Die Polizei im Wandel der Zeit: Ein Hauptpersonalratsvorsitzender blickt zurück
Pressemitteilung
Die Fachzeitschrift „Die Kriminalpolizei“ besteht 40 Jahre, Grund genug für einen Rückblick auch aus Sicht eines Hauptpersonalratsvorsitzenden. Den Hauptpersonalrat (HPR) der hessischen Polizei und mich als Vorsitzender begleiten nämlich immer wieder Veränderungen, die natürlich auch erforderlich sind, um unsere Polizei in allen Belangen auf dem neusten Stand zu halten. Nachfolgend skizziere ich für die Jubiläumsausgabe der Zeitschrift ausgewählte Themenbereiche der zurückliegenden Jahre.
Von EPHK Karsten Bech, Wiesbaden*
1 Digitalisierung, Kommunikation und neueste Technik
Aktuell und in aller Munde ist die Digitalisierung und Anpassung der
IT-Technologien. Man hat erkannt, dass in den vergangenen Jahren einiges
nur schleppend voranging und mehr Zielorientierung von Nöten gewesen wäre.
Jedoch sind Veränderungen in diesem Bereich nicht so einfach, da
langwierige Prozesse vorgeschaltet und keine Entscheidungen über Nacht
möglich sind. Ausschreibungsverfahren, Testläufe und die Auswahl der
richtigen Soft- und Hardware bedürfen einer sensiblen Entscheidung. Wie
vielseitig diese Technikwelt ist, zeigen nachfolgende Beispiele:
„HessenData“ der Fa. Palantir, eine Software, um Datenbestände miteinander
abzugleichen und zusätzliche Erkenntnisse für die Ermittlungen zu
gewinnen. Der Einsatz dieser Software ist jedoch vom BVerfG auf den
Prüfstand gestellt worden. Sicher stellt sie eine Hilfe für die
polizeiliche Arbeit dar. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen
ist, muss jedoch auch der Grundrechtsschutz Berücksichtigung finden.
Als weiteres Beispiel ist die kürzlich eingeführte „Foto-App“ auf unseren
dienstlichen Mobiltelefonen zu nennen. Dienstliche Handys sind heute nicht
mehr wegzudenken und gehören in den Polizeialltag, so wie sie bereits
nahezu von jedem von uns im privaten Leben genutzt werden. Seit Jahren
nutzt man dort auch die Fotofunktion und versendet Bilder, ohne dass man
sich Gedanken über diese technische Möglichkeit macht. Die dienstliche
„Foto-App“ hingegen musste erst rechtliche und technische Hürden nehmen,
um für unsere Polizeizwecke genutzt werden zu können. Aber auch hier geht
es voran. Programme für die polizeiliche Arbeit werden ständig entwickelt,
aktualisiert und verbessert. An dieser Stelle möchte ich ein
ausdrückliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aussprechen, die
in diesem Bereich mit viel Engagement für unsere moderne Polizei arbeiten.
Ein schwieriges Thema stellt die dienstliche Kommunikation dar. WhatsApp
kennt wohl jeder aus dem privaten Bereich. Man kann damit schnell
Informationen, Texte, Bilder, Videos und vieles mehr übermitteln. Aufgrund
verschiedenster Vorfälle darf WhatsApp allerdings für dienstliche Zwecke
nicht genutzt werden. Das dienstliche Pendant dazu heißt nun „Julius“ und
ist in den vergangenen Monaten ausgebaut worden, um den dienstlichen
Ansprüchen zu genügen. Momentan steigt die Akzeptanz für den kleinen
Bruder von WhatsApp – nicht zuletzt wegen der guten Arbeit, die bspw.
einsatzbegleitend in Frankfurt am Main bei der Räumung im Fechenheimer
Wald durch die Kolleginnen und Kollegen geleistet wurde. Informationen
konnten auf diesem Wege erfolgreich an die Einsatzkräfte in Bild und Text
transportiert werden.
Neueste Technik ist eine Selbstverständlichkeit für eine professionelle
Schutz- und Kriminalpolizei. Fotografien von Unfall- oder Tatorten werden
heute mit hochtechnisierten Polizei-Drohnen erstellt. Vor 40 Jahren
unvorstellbar. Es wird damit deutlich, dass vieles mit großem Engagement
in unseren Reihen getan wird. Dies ist auch dringend geboten, um weiterhin
auf dem schnell fahrenden Zug der Digitalisierung und technischen
Entwicklung mitfahren zu können. Im Projekt „Schub 11“ („Anschub“ für
wichtige Themenbereiche im Rahmen der Digitalisierung und „11“ für die
Anzahl der Präsidien) wurden wichtige Digitalisierungsthemen priorisiert.
Sie werden nun nach und nach in den Präsidien unter einer
Themenverantwortlichkeit eingebunden. Dadurch sollen Synergien in der
hessischen Polizei erreicht werden.
2 Arbeitszeiterfassung
Ein weiterer erwähnenswerter Punkt ist die Erfassung der Arbeitszeit.
Wurden früher in den Geschäftszimmern Stundenzettel geführt und hat im
Wechselschichtdienst der Wachhabende die Zeiterfassung mit der
Streifeneinteilung und der Stärkefeststellung im Wachbuch erledigt, gibt
es heute das „Integrierte Zeitmanagement“ (IZEMA). Seit seiner Einführung
im Jahr 2005 musste die Software permanent angepasst werden. Unzählige
Ausführungsbestimmungen und interne Dienstvereinbarungen haben
Personalräte und Behördenleitungen beschäftigt. Nicht nur die
unterschiedlichsten Dienstgestaltungen, Verträge, Schichtdienstmodelle und
Einsätze sind und waren Herausforderungen, nein, auch politische
Entscheidungen wie das „Lebensarbeitszeitkonto“ (LAK) mit seinen
Besonderheiten machen das Zeitmanagement nicht einfacher. Bei Einführung
des LAK ging es ursprünglich um die Reduzierung der wöchentlichen
Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden und am Ende des Berufslebens um die
Inanspruchnahme angesparter Zeiten, um so früher aus dem Dienst
ausscheiden zu können. Gut, dass im Laufe der Zeit diese Anwendbarkeit
erweitert wurde und auf Antrag auch schon früher Stunden abgegolten werden
können. Sonst wäre so manche Dienststelle beim Ausscheiden der
geburtenstarken Jahrgänge unterbesetzt. Auch hier gehört nun eine
nachvollziehbare, besser planbare und sozialverträgliche Regelung der
Wochenarbeitszeit her. Nur eines darf niemals vergessen werden: Die
Software (IZEMA – SP Expert) muss den gültigen Arbeitszeitregelungen
angepasst werden und nicht umgekehrt. Zurzeit werden die Dienste
„Flexfrei“ und Zusatzurlaub neu konfiguriert bzw. programmiert. Da dies
oft schwer verständlich und in der Software schwer abbildbar ist, gibt es
sicher noch zusätzliche EXEL-Tabellen auf den Dienststellen, die sich im
Graubereich der datenschutzrechtlichen Zeiterfassung befinden. Dies sollte
eigentlich nicht sein, denn dafür wurde IZEMA eingeführt. Also handelt es
sich auch hier um ein Feld, welches immer wieder neu bestellt werden muss.
3 Gewalt gegen Polizeibeschäftigte
Neben der Technik und der Ausstattung spielt naturgemäß das Umfeld des
Polizeidienstes eine entscheidende Rolle. Erschreckend sind die
zahlreichen Angriffe auf Polizeibeschäftigte. Immer häufiger ist zu lesen,
dass Kolleginnen und Kollegen bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt
worden sind. Die jüngsten Bilder aus der Silvesternacht haben wir alle
noch vor Augen. Erschreckend sind aber nicht nur die Angriffe gegen
Polizei und Rettungskräfte selbst, sondern auch der gesunkene Respekt
gegenüber Menschen, die helfen, retten und bergen wollen. Früher stand der
Polizist dem Bürger als „Freund und Helfer“ gegenüber. Heute sind die
Kolleginnen und Kollegen oft auf Körperschutzvollausstattungen angewiesen.
Auch dies ist ein Wandel der Zeit – aber kein schöner. Waren es früher
noch Kirmesschlägereien, die zu bewältigen waren, sind heute immer
häufiger Messer und andere gefährliche Gegenstände im Spiel. Es wird zum
Teil auf dem Boden liegende Personen eingetreten, bis keine Regung mehr
wahrnehmbar ist. Neue Strafrechtsnormen sind nur ein Teilansatz, um dieses
erschreckende Phänomen zu stoppen. Hier müssen wir der Justiz vertrauen,
die zeitnah urteilen und den möglichen Strafrahmen ausnutzen sollte. Es
muss klar sein: Wer Einsatzkräfte attackiert, hat empfindliche Strafen zu
erwarten.
4 Angemessene Alimentation
Auch die finanziellen Rahmenbedingungen führen immer wieder zur
Unzufriedenheit und zu Problemen. So hat der VGH Kassel bereits im
November 2021 festgestellt, dass die Besoldung in den Jahren 2013 bis 2016
verfassungswidrig zu niedrig war und den Vorgang dem BVerfG vorgelegt. Der
im Februar 2023 eingebrachte Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und
Versorgung wird dabei die verfassungswidrige Besoldung nicht ausgleichen.
Er bedarf der Nachbesserung, um eine gerechte Bezahlung zu erreichen.
Vergleichbares gilt für den Tarifbereich. Sind Tarifbeschäftigte im
Polizeidienst eigentlich noch zeitgemäß und vor allem angemessen
eingruppiert? Denn auch hier ist der Wandel der Zeit feststellbar. Längst
nehmen Tarifbeschäftigte nicht mehr nur einfache Tätigkeiten wahr.
Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre verändert, doch oftmals sind die
Arbeitsplatzbeschreibungen beibehalten und die anspruchsvolleren
Leistungen nicht angemessen honoriert worden. Deshalb kann ich nur
empfehlen, die Arbeitsplatzbeschreibungen regelmäßig zu aktualisieren.
Um beim Thema Geld zu bleiben: Gut gemeint war sicher die Hessische
Leistungsanreize-Verordnung, die es den Behörden ermöglicht, einzelne
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterteams für
überdurchschnittliche Leistungen zu belohnen. Neben einer Dienstbefreiung
können auch Geldzuwendungen zugesprochen werden. Da diese Möglichkeit
jedoch begrenzt ist, kommen leider nur sehr wenige Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Genuss dieser wertschätzenden Maßnahme. Ich bin der
Überzeugung, dass zu jedem Termin noch mehr gute und fleißige Beschäftigte
bedacht werden könnten, leider sind aber die Mittel endlich. Die
Auserwählten freut es, die Nichtbedachten dürften indes enttäuscht sein.
5 Beurteilungen
Eingruppierungen und Beförderungen haben etwas mit dem Leistungsprinzip zu
tun und fußen oft auf einem Arbeitszeugnis oder einer Beurteilung. Aber
genau diese werden von Menschen über Menschen erstellt und wer fühlt sich
schon immer gerecht beurteilt? Wer reflektiert seine eigene Leistung
richtig? Waren Vorgesetzte bei der Erstellung objektiv oder haben sie sich
beeinflussen lassen? Oder wurden gar Beurteilungsfehler begangen? Leider
sind mir in meiner langjährigen Tätigkeit als Personalratsvorsitzender
alle dieser Varianten begegnet. Einige konnten durch eine offene und faire
Aussprache gelöst, andere mussten hingegen verwaltungsgerichtlich geklärt
werden. Damit verbunden ist auch die Problematik, gerechte und
nachvollziehbare Beurteilungsrichtlinien zu erstellen. Dies war der Grund,
warum es in Hessen zu keinen landeseinheitlichen Normen gekommen ist, die
sowohl vom Hauptpersonalrat der Polizei als auch vom
Landespolizeipräsidium getragen werden konnten. Zu verschieden waren die
Vorstellungen. Hauptgründe waren die unterschiedlichen Strukturen und
Größen der Behörden, die Bildung von Vergleichsgruppen, prozentuale
Festlegungen in den Notenstufen und der Beurteilungszeitraum. Eine
Anmerkung sei mir dazu erlaubt: Niemand hat es verdient schlecht beurteilt
zu werden, nur weil es mathematisch vorgegeben ist oder das System zu
einem Ergebnis kommt. Auch wenn es die letzte Beurteilung vor dem
Ruhestand ist, keine Beförderung mehr im Raum steht und nicht mehr Geld
verdient werden kann: Die Beurteilung muss das tatsächliche Leistungsbild
wiedergeben. Nur das ist gerecht und wertschätzend.
6 Flexibilisierte Arbeitszeit und mobiles Arbeiten
In den letzten Jahren haben sich viele Dinge positiv entwickelt. So gibt
es in Hessen fast alle Schicht- und Wechselschichtdienstmodelle und die
sog. flexibilisierte Arbeitszeit im Tagesdienst. Natürlich müssen
Mindestwachstärken gehalten und Servicezeiten berücksichtigt werden, bis
heute ist es aber immer noch möglich, im Rahmen der Experimentierklausel
über veränderte Arbeits- bzw. Schichtdienstzeiten abzustimmen und diese
nach durchgeführter Probezeit einzuführen. Sicher ist unter den
Bedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht jeder Einzelfall
optimal zu lösen, jedoch bestehen vielfältige Möglichkeiten, einen
akzeptablen Kompromiss zu finden. Trotz aller Probleme hat die
zurückliegende Corona-Pandemie zudem eines gezeigt: Das mobile Arbeiten
ist unter bestimmten Bedingungen auch im Polizeidienst möglich. Ein
Meilenstein im Wandel der Polizei in den letzten Jahren. Deshalb entstehen
zurzeit auch Dienstvereinbarungen zwischen den Behörden und den örtlichen
Personalräten zur Regelung dieser Arbeitsform, ohne damit bereits
bestehende Regelungen auszuhebeln. Es gilt Möglichkeiten abzustimmen, an
die vor der Pandemie nie zu denken war. Ein richtiger Weg zu einer
modernen Polizei.
7 Ergebnisse der Expertenkommission
Nun ist es schon viele Monate her, dass sich eine Expertenkommission mit
der hessischen Polizei, ihrer Struktur, Problemen, Fehlern, deren Ursachen
und daraus resultierenden Veränderungserfordernissen beschäftigt hat. Weit
über hundert Themen wurden als Empfehlungen an die dafür eingerichtete
Stabsstelle „Fehler- und Führungskultur“ weitergegeben. In vielen
Projekten nahmen sich zahlreiche Beschäftigte diesen Empfehlungen an und
versuchten Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei dürfte es jedem klar sein,
dass positive Entwicklungen innerhalb der Polizei nicht über Nacht
erreicht werden können. Deshalb war und ist es nach wie vor schwierig, aus
theoretischen Empfehlungen auch handhabbare Prozesse für den Dienstalltag
abzuleiten.
Bei der Einführung neuer Maßnahmen, Ideen und Verfahrensweisen sind wir
mit dem Hauptpersonalrat in der Beteiligung. Um aber am Ende auch für die
hessische Polizei, jedes Präsidium und alle Beschäftigten ein
befriedigendes Ergebnis zu erreichen, ist es noch ein langer Weg. Hier
sollte der Grundsatz „Qualität vor Geschwindigkeit“ gelten. Zu einigen
Maßnahmen sind bereits Pilotdienststellen (z.B. Führungskräfteauswahl)
bestimmt worden und man versucht die Theorie sinnvoll in den Dienst zu
integrieren. Viele Denkansätze sind sehr gut, müssen sich jedoch in der
Praxis noch bewähren. Deshalb stehen die örtlichen Personalräte und der
Hauptpersonalrat auch im ständigen Austausch und evaluieren gemeinsam mit
den Behörden.
Die Übertragung der Prozesse aus der Stabsstelle „Fehler- und
Führungskultur“ in die Polizeipräsidien und damit die Allgemeine
Aufbauorganisation (AAO) bindet naturgemäß Ressourcen. Das eh schon knapp
bemessene Personal muss sich bspw. um die Umsetzung und vor allem die
spätere Fortführung der Projekte sowie grundlegende Fragen der Aus- und
Fortbildung kümmern. Die zwingende Folge von fehlendem Personal bei
zunehmenden Aufgaben ist die Festlegung von Prioritäten. Dass die sich
fortentwickelnde Kriminalität im Vordergrund der polizeilichen Arbeit
stehen muss, ist unbestritten. Denn die Gefahrenabwehr und die
Kriminalitätsbekämpfung gehören zu den Kernaufgaben der Polizei, die nicht
vernachlässigt werden dürfen. Gute Ansätze dürfen zudem nicht verpuffen,
nur weil sie im Einzelfall halbherzig gelebt oder sogar abgelehnt werden.
Dies gilt z.B. für das viel zitierte Leitbild. Also muss die Fehler- und
Führungskultur in allen Ebenen auch gelebt werden. Doch getreu dem Motto
„Packen wir es gemeinsam an“ bin ich sicher, dass mit der notwendigen
Gründlichkeit und ausreichendem Personal die Polizei modernisiert werden
kann.
8 Zum Abschluss
Leider zeigen die aktuellen Zahlen, dass sich viele Kolleginnen und
Kollegen nach der Einstellung in die Polizei umorientieren. Teilweise wird
das gebotene Leistungsniveau nicht erreicht, teilweise werden die
bestehenden Rahmenbedingungen jedoch auch nicht akzeptiert. Dies muss uns
nachdenklich machen. Ich würde mich freuen, wenn ich demnächst unserem
Nachwuchs wieder aus ganzem Herzen von einem tollen Polizeiberuf mit
überzeugenden Rahmenbedingungen erzählen kann, mit dem man sich in jeder
Form identifizieren kann. Diese positive Berichterstattung muss wieder
unser aller Ziel sein. Dann sehe ich auch dem nächsten Rückblick unter dem
Motto „Die Polizei im Wandel der Zeit“ gelassen entgegen.
Anmerkungen
*Der Autor ist Erster Polizeihauptkommissar und Vorsitzender des
Hauptpersonalrates der hessischen Polizei.
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