27.06.2023
Hessischer Landtagswahlkampf darf nicht zu Lasten dringend benötigter polizeilicher Softwaretools führen
Mohrherr: Rechtsrahmen einhalten – Hessische Polizei muss handlungsfähig bleiben!
Pressemitteilung
Die GdP - Hessen hatte bereits im Februar, unmittelbar nach Beschluss des BVerfG, ihre Forderung nach rechtsstaatlichen Polizeigesetzen öffentlich untermauert! Vor dem Hintergrund, dass „hessenDATA“ ohne rechtliche Änderungen im September 2023 abgeschaltet werden muss, ist eine öffentliche Diskussion über die „Analyse – Software“ bundesweit entbrannt.
GdP-Vorsitzender Jens Mohrherr: „Die Einführung der Analyse – Software
„Bundes VeRA“, die im wesentlichen „hessenDATA“ gleicht, ist für die
Beschäftigten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei essenziell. Alle 16
Bundesländer sind befugt, eine solche Software einzuführen. Dem Bund soll
dies nach Entscheidung der Bundesinnenministerin verwehrt bleiben. Das
kann ich aus rechtsstaatlicher – und insbesondere aus Sicht meiner
Kolleginnen und Kollegen absolut nicht nachvollziehen! Diese sind dringend
auf diese Software angewiesen.“
„hessenDATA“ ermöglicht die ermittlungsrelevante Datenauswertung in einem
engen zeitlichen Zusammenhang zur Straftat. „Abgesehen von der Steigerung
der Polizeiarbeit ist das auch praktizierter Opferschutz“, stellte der
Gewerkschafter fest.“
„Die Bürgerinnen und Bürger haben insbesondere vor dem Hintergrund jüngst
zurückliegender, schwerwiegender Krawalle rivalisierender Familien im
Ruhrgebiet einen unbestreitbaren Sicherheitsanspruch. Unsere Städte
gehören den Bürgerinnen und den Bürgern, nicht rivalisierenden Clans!
Wirksame Polizeiarbeit, wie Ermittlungen auch dieser Straftaten mit einer
Analyse – Software müssen gesetzlich möglich sein“, sagte Mohrherr am
Rande der heutigen Plenarsitzung in Wiesbaden.
Mit der nunmehr vorgelegten gesetzlichen Neuregelung des HSOG werden die
vom BVerfG geforderten Nachbesserungen angegangen. Das eine
verfassungs-gemäße Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen möglich ist, wurde
von den Karlsruher Richtern im Februar zuletzt öffentlich festgestellt.
„Wir erwarten in Hessen, dass der Polizei und den Ermittlungsbehörden
rechts-staatliche Werkzeuge zur Verfügung stehen, die es für eine wirksame
Bekämpfung schwerster Kriminalität braucht. Dazu zählt auch explizit die
Bekämpfung der widerlichen Kinderpornografie!“ stellte Jens Mohrherr
abschließend fest.
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