30.06.2023
Rechtliches Rüstzeug muss höchstrichterlicher Überprüfung standhalten
GdP-Hessen: Sicherheitspaket stärkt Polizei und Opferschutz
Pressemitteilung
Die GdP-Hessen begrüßt das am Donnerstagabend im Hessischen Landtag verabschiedete Sicherheitsgesetz. „Angesichts drängender Themen der Inneren Sicherheit sind politisches Geplänkel und ideologisches Beharren keine guten Ratgeber. Entscheidend ist, dass die Menschen möglichst sicher sind, sagte Landeschef Jens Mohrherr am Freitagmorgen in Wiesbaden.
Der begonnene Landtagswahlkampf müsse angesichts dessen in den Hintergrund
treten. Mohrherr: „Der Polizei dürfen künftig bei der elementaren und
damit unerlässlichen Bekämpfung von Schwerstkriminalität keine unnötigen
Hürden aufgebaut werden.“ Das stärke zudem den Opferschutz.
Mitte Februar hatte das BVerfG in seinem Urteil zu hessenDATA
festgestellt, dass § 25a HSOG nicht mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung zu vereinbaren sei, soweit dieser den Einsatz einer
Software zur vorbeugenden Gefahrenabwehr erlaube. Dem Hessischen
Gesetzgeber war aufgegeben worden, die Rechtsgrundlage für diese
Datenauswertungen verfassungskonform zu gestalten.
„Nun kann die Polizei politischen Extremismus, Terrorismus und die
sexualisierte Gewalt an Kindern deutlich wirksamer bekämpfen“, betonte der
Gewerkschafter. Die notwendigen gesetzlichen Befugnisse bei der
Kriminalitätsbekämpfung seien mit dem geänderten Hessischen
Sicherheitsgesetz endlich auf den Weg gebracht.
Das BVerfG hatte in seinem Urteil im Februar 2023 explizit auf die
Bedeutung, die der Gesetzgeber der Befugnis für die staatliche
Aufgabenwahrnehmung beimessen darf, und die Bedeutung für die hessische
Polizeipraxis hingewiesen. „Das hessische Sicherheitsgesetz wäre als
Blaupause für alle Bundesländer hilfreich, die ebenfalls eine zeitgemäße
Analysesoftware nutzen wollen“, fuhr Mohrherr fort. Neben Hessen hatten
Hamburg und Nordrhein-Westfalen bereits spezielle Rechtsgrundlagen für
eine derartige Datenanalyse geschaffen, die nunmehr angepasst werden
müssten. Produktneutral bereits rechtmäßig erhobene Daten zur Bekämpfung
oder Verhinderung von Straftaten müsse die Polizei jedoch auswerten
dürfen. Das müsse die Politik unterfüttern, sagte der GdP-Hessen-Chef. Die
überwiegende Mehrheit der anderen Bundesländer bereitet Mohrherr zufolge
derzeit unter der Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts die
Einführung einer Analyse-Software unter dem Arbeitsnamen „VeRA“ vor.
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