01.08.2023
GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zu Cannabis
Mohrherr: Massive Zunahme der Polizeiarbeit und Cannabis-Tourismus sind die Folgen!
Pressemitteilung
Der Referentenentwurf der Bundesregierung lässt die polizeiliche Realität außer Acht, mit welchem Personal der beabsichtigten Cannabis – Legalisierung begegnet werden soll. Selbstredend steht dabei auch die Mainmetropole Frankfurt am Main mit dem Bahnhofsviertel im Blickpunkt.
„Wir sind Polizisten. Wir müssen Gesetze umsetzen, so sie denn
beschlossen werden. Die Spezialität in der Gesamtdiskussion bei der
Legalisierung von Cannabis sind unter anderem auch die damit
korrespondierenden Gesetze (z.B. Betäubungsmittelgesetz,
Straßenverkehrsgesetz). Diese müssen zwingend angepasst werden“, so
Mohrherr.
Beispielsweise bei der Frage der Auswirkungen einer Freigabe von Cannabis
als Genussmittel auf die Straßenverkehrssicherheit und die polizeiliche
Verkehrsüberwachung. Bundeseinheitliche Regelungen, wie z.B. einer
besseren, bundeseinheitlichen separaten Erfassung und Aufnahme von
Verkehrsunfällen unter Einfluss von Cannabis und zur Frage der Höhe und
praktischen Kontrollierbarkeit der THC-Grenzwerte bleiben derzeit offen.
„Größte Gefahr bei der Legalisierung ist, dass der Schwarzmarkt auch
weiterhin Bestand haben und sich schlimmstenfalls ganz auf Jugendliche
konzentrieren wird. Zudem wird der Illegale Markt auch auf die „Preise des
Staates“ reagieren. Es wird ein grenzüberschreitender Cannabis - Tourismus
entstehen und darüber hinaus auch neue Szeneviertel. Hoffnung aus meiner
Sicht, dass es für uns als Polizei besser wird, habe ich nicht,“ sagte der
GdP Chef Mohrherr dazu in Wiesbaden.
Ortsbezogene Konsumverbote sind kein wirksamer Schutz! Weil die Realität
lehrt, dass in und um Schulen ohnehin Drogen und Alkohol konsumiert
werden. „Wer soll das Kontrollieren oder sanktionieren? Bekanntermaßen
sind auch Schulen, insbesondere die in gesellschaftlichen Brennpunkten,
Hotspots der Drogen – Kriminalität“.
Am Beispiel des derzeit im Frankfurter Bahnhofsviertel herrschenden „Chaos
und Elends“ wird deutlich, dass eine Vernetzung von kommunalen und
staatlichen Stellen nicht umfänglich funktioniert. „Wie soll dann noch „On
Top“ ein geordnetes und wirksames Zusammenarbeiten nach einer Cannabis –
Legalisierung erfolgen?!“
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