22.09.2023
GdP - Forderung: Waffenverbotszone in FfM. einrichten statt öffentliche Debatten auszutragen
Glaubwürdige Politik erfordert Zusammenarbeit statt gegenseitiger Schuldzuweisungen
Pressemitteilung
Nahezu täglich überbieten sich die im hessischen Landtagswahlkampf um Stimmen ringenden Politikerinnen und Politiker mit Vorschlägen Richtung Stadtregierung Frankfurt, was alles im „Frankfurter Bahnhofsviertel“ geschehen muss. Zuletzt hatte Ministerpräsident Boris Rhein, der in seiner Politikerlaufbahn u.a. Frankfurter Ordnungsdezernent, erfolgloser OB – Kandidat, Staatssekretär und Staatsminister des HMdIuS war, das Thema öffentlich aufgegriffen. Boris Rhein kennt wie kaum ein anderer aus eigener Verantwortung die Verhältnisse im Frankfurter Bahnhofsgebiet!
Die GdP - Hessen hatte sich unmittelbar nach ersten Vorschlägen des
Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller hinter den Vorschlag der
Frankfurter Polizei gestellt, eine Waffenverbotszone in Frankfurt
einzurichten. Nach der OB -Wahl hatte der neugewählte OB Mike Josef
angekündigt, die Gesamtthematik gezielter anzugehen und damit zur
„Chefsache“ zu machen. Das Straftatenaufkommen im Bahnhofsgebiet macht
deutlich: Die Anzahl der Straftaten, die mit Waffen begangen werden,
steigt. Das ist allen beteiligten Akteuren in Stadt- und Landesregierung
gleichermaßen bekannt und ist „der Beleg“ für eine Waffenverbotszone!
Stadt- vs. Landesregierung – GdP: „Machen statt Schwätzen!“
Das Not und das Elend vieler Schwerstabhängigen im Bahnhofsviertel ist ein
einprägendes Bild, das Besucher in Frankfurt als ersten Eindruck gewinnen,
wenn sie aus dem Hauptbahnhof kommen. „Das ist keine Werbung für die
Mainmetropole und macht zudem vielen Menschen Angst,“ so GdP-Chef
Mohrherr. Das subjektive Sicherheitsgefühl schwindet, wenn die derzeitigen
Bilder und Gerüche im Bahnhofsviertel die Wahrnehmung ankommender
Touristen dominieren.
Teile der Frankfurter Stadtregierung sehen in der Einrichtung der
Waffenverbotszone einen Freibrief für die Polizei, „Racial – Profiling“
ungehindert zu betreiben. „Das ist völliger Unsinn und entspricht nicht
der Realität, zeigt aber die Meinung und Einstellung gegenüber meinen
Kolleginnen und Kollegen der hess. Polizei,“ so die GdP heute mit Blick
auf den „politisch geführten Römer.“
Sämtliche Stadtregierungen in den letzten 20 Jahren haben wenig für eine
Änderung der aktuell herrschenden Verhältnisse unternommen. „Deswegen habe
ich kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit
selbst in Verantwortung waren, es heute in anderen Funktionen besser
wissen wollen,“ stellte GdP-Chef Mohrherr fest.
Die Polizei darf nicht zum Spielball der Politik verkommen. Die
Einrichtung einer Waffenverbotszone ist essenziell für ein sicheres Kiez.
Razzien und mehr Kontrollen schaffen nur eine kurz andauernde Ordnung mit
positiver politischer Schlagzeile für den Innenminister. „Wir rufen Stadt-
und Landesregierung auf, ernst zu machen und umgehend zu handeln, statt
gegenseitige Schuldzuweisungen öffentlich zu kolportieren,“ forderte die
GdP abschließend.
Sämtliche Stadtregierungen in den letzten 20 Jahren haben wenig für eine
Änderung der aktuell herrschenden Verhältnisse unternommen. „Deswegen habe
ich kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit
selbst in Verantwortung waren, es heute in anderen Funktionen besser
wissen wollen,“ stellte GdP-Chef Mohrherr fest.
Die Polizei darf nicht zum Spielball der Politik verkommen. Die
Einrichtung einer Waffenverbotszone ist essenziell für ein sicheres Kiez.
Razzien und mehr Kontrollen schaffen nur eine kurz andauernde Ordnung mit
positiver politischer Schlagzeile für den Innenminister. „Wir rufen Stadt-
und Landesregierung auf, ernst zu machen und umgehend zu handeln, statt
gegenseitige Schuldzuweisungen öffentlich zu kolportieren,“ forderte die
GdP abschließend.
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