30.11.2023
Bezirksklausur der Bezirksgruppe PZBH
Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung
Im vorweihnachtlichen Rüdesheim fand die Bezirksklausur der PZBH statt. Nach fünfjähriger Amtszeit übergab Jörg Thumann den Staffelstab an Matthias Lange. Weiterhin wurden Themen aus den drei Behörden, HöMS, HLKA und HPT, sowie auch dem Landesamt für Verfassungsschutz beraten.
Im Vortrag aus dem Hauptpersonalrat der Polizei und aus dem Landesvorstand
wurden darüber hinaus die aktuellen Themen berichtet. Ganz klar: die
Innere Sicherheit muss Schwerpunkt des politischen Handels der neuen
Landesregierung werden!
Die Vertreterinnen und Vertreter der GdP – Bezirksgruppe schlossen sich
der zentralen GdP Forderung an:
Angehende Koalitionäre in Wiesbaden müssen „JETZT HANDELN!“
Innere Sicherheit muss endlich zentraler Schwerpunkt des Regierungshandelns in Hessen in den nächsten fünf Jahren werden. Absichtserklärungen schaffen kein Vertrauen! Zählbare Ergebnisse in Technik, Gesetzesänderungen, Künstlicher Intelligenz sowie Freigaben für IT-Projekte müssen festgezurrt werden. Offene Baustellen, wie das polizeiliche Zulagenwesen, die Vergütung von Bereitschaftszeiten, die verfassungswidrige Beamtenbesoldung und die Eingruppierung unserer Tarifbeschäftigten müssen mittels sofortiger, zählbarer und nachhaltiger Investitionen im Koalitionsvertrag dokumentiert und schnell „geschlossen“ werden!