11.12.2023
GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz
Kopelke: "Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit"
Pressemitteilung
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine sind aufgefordert, viel mehr für die Sicherheit in Stadien und gegen aggressive und hetzende Ultras zu unternehmen“, so Kopelke.
Die Innenministerkonferenz zeige sich über das Maß an Gewaltbereitschaft
besorgt und fordert die Deutsche Fußballliga auf, alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen und die Richtlinien der Deutschen Fußballbundes zur
Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien konsequent und umfänglich
umzusetzen. Aus Sicht Kopelkes sei dies der richtige Weg: „Projekte wie
die Stadionallianz oder Dialogformate mit Sicherheitsbeauftragten, Fans,
Ultras, Polizei und GdP gab es in vergleichbaren Phasen der Vergangenheit.
Diese Formate müssen wir nun schnell wieder nutzen, um rechtzeitig
Friedlichkeit in die Stadien zu bringen, bevor die Europameisterschaft in
Deutschland startet.“
Weitere relevante Themen der Innenministerkonferenz sind aus Sicht der GdP
unter anderem die durch den Bundestag geplante Legalisierung von Cannabis.
Der Bundestag berät den Gesetzesentwurf noch final, schon jetzt zeichne
sich Widerstand in den Ländern ab. „Das jetzige Legalisierungsvorhaben
führt zu einer Chaosphase und Mehraufwand bei der Polizei. Die
Innenministerien müssen jetzt umgehend Klarheit für den Polizeialltag
schaffen und Anweisungen, Absprachen mit der Justiz und den Umgang mit
Altfällen auf den Weg bringen. Sobald das Gesetz beschlossen ist und in
Kraft tritt, muss der Polizeiliche Auftrag klar sein“, so der
Bundesvorsitzende.
Der Kampf gegen Kriminalitätsphänomene, wie sexualisierte Gewalt an
Kindern, Anti-Mafia-Kampf und Organisierte Kriminalität soll aus Sicht der
Innenministerkonferenz durch Anpassungen des Strafgesetzbuchs und
Einflussnahme auf die KI-Verordnung der EU effektiver werden. Aus Sicht
der Gewerkschaft der Polizei könnte dies im Polizeialltag tatsächlich
hilfreich sein: „Vermögen der Kriminellen abschöpfen und KI-gestützt
schneller Täter überführen, das sind die richten Schritte für moderne
durchsetzungsstarke Ermittlungsarbeit.“ Die GdP hofft nun, dass die
Verantwortlichen im Bund und auf europäischer Ebene die IMK-Anliegen
schnell umsetzen.
Mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel zeigt sich der
Gewerkschafter enttäuscht. „Kein Böllerverbot und wenig Konkretes für
Silvester. Hier haben wir mehr von unseren Innenministerinnen und
Innenministern erwartet.“
Im kommenden Jahr 2024 wird Brandenburg den Vorsitz der Ständige Konferenz
der Innenminister und -senatoren der Länder übernehmen. Die GdP wird sich
auch dort aktiv in die Themen und Herausforderungen für
Polizeibeschäftigte einbringen.
