08.01.2024
Bauernproteste mit tausenden Traktoren sorgen in und um Wiesbaden für Verkehrsbeeinträchtigungen
Gut vorbereitete Polizei mit viel Aufwand unterwegs
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht heute in Wiesbaden ein Zwischenfazit: Im Rahmen der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen, gab es bisher neben Verkehrsstörungen keine größeren Beeinträchtigungen. Schon in den frühen Morgenstunden waren vereinzelt Autobahnabschnitte rund ums Wiesbadener Kreuz kurzfristig gesperrt.
Die Befürchtungen, dass sich im Zuge der legitimen Proteste der Landwirte
auch Rechtsradikale, Reichsbürger und Querdenker anschließen, haben sich
bis zum frühen Mittag nicht bestätigt.
Verkehrslenkungseinheiten der Polizei begleiteten die anreisenden
Protestler und ihre Traktorenkonvois. Auf der gesamten Länge der Mainzer
Straße bis zur angrenzenden Autobahn reihten sich die Schar der
Protestwilligen auf.
Grundsatz jedes polizeilichen Handelns ist die Einhaltung bestehender
Gesetze. Damit ist klar, dass die Polizei legitime Protestformen auch
gewährleistet. Meinungsäußerungen, die friedlich und ohne Waffen nach
Vorgaben der Versammlungsbehörde durchgeführt werden, haben heute Platz in
und um Wiesbaden.
Die in einschlägigen Internetforen proklamierten Protestformen durch
Reichsbürgerszene, Querdenker oder rechtsradikalen Anhängern, die heutige
Demonstration unterwandern zu wollen, erteilen wir eine Absage.
Rechtsverstöße und Straftaten werden konsequent geahndet, so GdP – Chef
Mohrherr.
Drei GdP-Betreuungsteams sind Mobil in der Stadt unterwegs, um den
eingesetzten Kolleginnen und Kollegen Snacks zu reichen.
„Wichtig ist, dass es friedlich bleibt“, so Mohrherr. Eine Demokratie wie
die unsrige kann mit bundesweiten Verkehrsbeeinträchtigungen leben. Keinen
Platz in unserer Gesellschaft dürfen Staatsfeinde mit abstrusen
Umsturzphantasien haben!
Nach dem belasteten Einsatzjahr 2023, dass insbesondere mit hohen
personellen Aufwänden bei Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga und in
der Silvesternacht mit Krawallen zu Ende ging, bleibt auch 2024 kaum Zeit
zum Durchatmen. Bundesweite Proteste der Landwirte halten auch die
hessische Polizeikräfte in Atem. Am kommenden Wochenende steht die
Rückrunde im Profifußball an, zudem startet die EURO 24 im Sommer.
„Bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung in Hessen schnell ihre
Hausaufgaben macht und die angekündigten personellen Einstellungen bei der
Polizei schnell realisiert“, sagte Mohrherr abschließend.
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