Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Parteivorsitzende Nancy Faeser haben heute die künftigen Ministerinnen und Minister im künftigen Kabinett vorgestellt. Die CDU – Ministerriege trägt eindeutig die Handschrift von Boris Rhein. Der scheidende Innenminister, Peter Beuth, befindet sich bereits seit Monaten „in der Stadionrunde seines politischen Marathons“. Beuths Zielankunft wird am Donnerstag, 18.01. erreicht sein, wenn der Hessische Landtag das neue Kabinett Vereidigen wird. Roman Poseck hat sich im hess. Justizministerium bisher einen Namen gemacht. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den JVA’en genießt Poseck Ansehen.
Update: JETZT mit Video!
Der Rechtsstaat darf nicht zum Sparopfer verkommen, wird noch
Justizminister Poseck mit Blick auf die „Bundesampel“ im Hessischen
Landtag anlässlich einer Debatte zitiert. Dies trifft insbesondere für die
hessische Polizei zu. Es gibt viel zu tun. Die GdP Hessen freut sich auf
eine künftige, konstruktive Zusammenarbeit mit einem neuen Innenminister.
Erste Begegnungen zwischen Herrn Poseck und der GdP haben bereits beim
Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden im letzten Jahr stattgefunden. „Für uns
Polizeibeschäftigte ist es wichtig, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft
in der Gesellschaft, die sich zuletzt in der Silvesternacht durch Angriffe
gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gezeigt hat, mit der vollen
Härte des Rechtsstaates begegnet wird,“ sagte heute GdP – Chef Mohrherr in
Wiesbaden. Mohrherr weiter: Roman Poseck sieht den Rechtsstaat in einer
zentralen Rolle. Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit und gibt
Orientierung. Diese Grundsätze in den Arbeitsalltag der Polizei
einzubringen, ist ein Gradmesser, an dem wir Herrn Poseck künftig messen
werden!“ Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die
Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von
Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Hier müssen die personellen
Voraussetzungen schnell geschaffen werden, damit das „scharfe Schwert“ der
Justiz auch Wirkung entfaltet und „Strafen auf dem Fuß“ folgen, etwa bei
Angriffen auf Polizeibeschäftigte!
Handlungsbedarf innerhalb der Polizei gibt es bei Personal, Alimentierung
und bei der Bezahlung:
Die hessische Polizei braucht konsequente Mehreinstellungen, Polizei-,
Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte und Spezialisten, in der
Legislaturperiode (mindestens 2000 mehr), um personelle Lücken schnell zu
schließen und um den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam begegnen
zu können. Tarifabschlüsse müssen sich zeitgerecht an den
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Inflation und
Sonderbelastungen müssen tabellenwirksam ausgeglichen werden. Der
Tarifvertrag Hessen darf nicht schlechter gestellt werden als der
Abschluss der TV – L – die Verhandlungen zum TV – H beginnen demnächst. Im
Polizeibereich blicken Beschäftigte derzeit aufgrund mangelnder
Höhergruppierungen aufmerksam in den hessischen Justizbereich. Damit auch
die hessische Polizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, erwarten wir vom
künftigen Innenminister auch die seit Jahren dringend von der GdP
geforderten Höhergruppierungsoffensive im Tarifbereich! Wir fordern die
sofortige Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung in Hessen mit
einer verlässlichen Zeitplanung! Alle Besoldungsjahre ab 2013 müssen dabei
Berücksichtigung finden! Lieber Herr Poseck, tragen Sie bitte maßgeblich
mit Sorge dafür, dass der Rechtsstaat in Hessen nicht zum Sparopfer wird!“