29.01.2024
62. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit Studierenden der HöMS
Pressemitteilung
Der diesjährige Verkehrsgerichtstag (VGT) fand am 24.01. – 26.01.2024 statt. Der VGT ist die größte Fachkonferenz für Verkehrsrecht in Deutschland. Für den 62. VGT haben sich insgesamt 1624 Teilnehmende aus dem Bundesgebiet angemeldet. Zum Teilnehmerkreis gehören die Richter-, Staats- und Amtsanwaltschaft der deutschen Gerichtsbarkeit, die Fachbereiche der jeweiligen Ministerien und Bußgeldstellen, Dozierende der Hochschulen und Vertreter aus dem Bereich Polizei, Fachausschuss Verkehr der Gewerkschaften und diverse Automobilclubs.
Von der HöMS haben neben den hauptamtlichen Dozierenden vom Campus Kassel,
Gießen, Mühlheim und Wiesbaden sowie Vertreter der Aus- und Fortbildung
auch vier Studierende teilgenommen.
Die Teilnehmenden wurden mit einer Begrüßungsansprache der
Oberbürgermeisterin Frau Urte Schwerdtner willkommen geheißen. Der VGT und
die Stadt Goslar verbindet eine über sechs Jahrzehnte lange
Zusammenarbeit. Der VGT ist in Goslar zu Hause.
Die Eröffnungsansprache wurde traditionsgemäß vom Präsidenten des
Deutschen Verkehrsgerichtstages Prof. Dr. Ansgar Staudinger gehalten. Mit
großer Freude gab er bekannt, dass der Bahnstreik keinen Einfluss auf den
VGT hatte. Es konnten alle überwiegend pünktlich zum VGT anreisen.
Von den 1624 Teilnehmenden waren insgesamt 50 Studierende angemeldet,
davon waren vier Studierende von der HöMS.
Der Plenarvortrag wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts von
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth gehalten. Sein Thema war „75 Jahre
Grundgesetz- Von der Verfassung der Paulskirche zu Einigkeit und Recht und
Freiheit“.
Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstages
Der 62. VGT hatte acht Arbeitskreise mit folgenden Themen:
AK I - Einziehung von Täterfahrzeugen bei strafbaren Trunkenheitsfahrten?
AK II - Haushaltsführungsschaden – wenn das Unfallopfer nicht mehr
staubsaugen kann
AK III - Fahreignungsgutachten und ihre Überprüfung durch die
Fahrerlaubnisbehörde
AK IV - Cleverness oder strafbares Verhalten? Behördentäuschung und
Punktehandel
AK V - Weniger Strafe bei Unfallflucht?
AK VI - Vorschaden und Schadensgutachten
AK VII - Mit dem Zug zum Flug zum Schiff – „Multimodale Reisen“
AK VIII - Gefährdungshaftung des Reeders für Drittschäden?
Die Motivation der HöMS- Studierenden im Arbeitskreis V
Die vier am Campus Wiesbaden Studierenden befassen sich im Rahmen ihrer
Bachelorarbeiten mit den Themen „Fehlerquellen und Verbesserungspotenziale
in der polizeilichen Unfallaufnahme“ sowie „Unfallflucht- schwerwiegende
Straftat oder geringfügige Ordnungswidrigkeit?“ Die Abgabefrist ist erst
am 22.02.2024, so dass es eine perfekte Gelegenheit war, am Arbeitskreis V
„Weniger Strafe bei Unfallflucht?“ teilzunehmen. In diesem Arbeitskreis
waren auch Lehrende der HöMS und der Fortbildung zugegen.
Dieser Arbeitskreis wurde sehr souverän und sachlich geleitet von Prof.
Dr. Jan Zopfs, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der
Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Referenten des Arbeitskreises V
waren Herr Michael Nissen, Rechtsanwalt, Leiter Internationales Recht,
Juristische Zentrale ADAC e. V. aus München, Prof. Dr. Sven Henseler,
Rechtsanwalt & Diplom-Finanzwirt (FH), EBS Universität für Wirtschaft und
Recht aus Wiesbaden und EPHK Ernst Klein, Verkehrsinspektion vom 1.
Polizeipräsidium Köln.
Der Arbeitskreis war ausgebucht und es wurden folgende Punkte beraten und
diskutiert:
- Wartepflicht, Meldepflicht und tätige Reue
- Können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen?
- Veränderungsbedarf aus Sicht der Praxis
Ergebnisse und Empfehlung des Arbeitskreises
Nach mehrstündiger Beratung und Diskussion hat der Arbeitskreis folgende
Empfehlung beschlossen:
1. Der Arbeitskreis ist einheitlich der Auffassung, dass die Vorschrift
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) reformiert werden
sollte. Angesichts der Komplexität der Vorschrift sind Verkehrsteilnehmer
und Geschädigte vielfach überfordert. Der Arbeitskreis empfiehlt, die
Vorschrift im Hinblick auf die Rechte und Pflichten verständlicher und
praxistauglicher zu formulieren.
2. Der Arbeitskreis ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass auch nach
Unfällen mit Sachschäden das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin
strafbar bleiben soll. Eine Abstufung solcher Fälle zur Ordnungswidrigkeit
wird a b g e l e h n t.
3. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit die Festlegung einer
Mindestwartezeit.
4. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit, dass Unfallbeteiligte
ihren Verpflichtungen am Unfallort bzw. den nachträglichen
Mitwirkungspflichten auch durch Information bei einer einzurichtenden,
zentralen und neutralen Meldestelle nachkommen können.
Bei dieser sind die für die Schadensregulierung notwendigen Angaben zu
hinterlassen.
5. Der Arbeitskreis empfiehlt mehrheitlich erneut, die Voraussetzungen der
tätigen Reue in § 142 Abs. 4 StGB zu ändern:
a) Die Begrenzung auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs soll
entfallen.
b) Tätige Reue soll bei jeder Unfallflucht innerhalb von 24 Stunden nach
dem Unfall möglich sein.
c) Die Freiwilligkeit der nachträglichen Meldung bei der tätigen Reue
sollte beibehalten werden.
d) Tätige Reue soll zur Straffreiheit führen.
6. Der Arbeitskreis ist mehrheitlich der Ansicht, dass das unerlaubte
Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht als Regelfall für die
Entziehung der Fahrerlaubnis geeignet ist. Er empfiehlt deshalb, die
Regelvermutung in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf die Fälle zu beschränken, bei
denen ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist.
Der Schutzzweck des § 142 StGB dient in erster Linie dem Geschädigten, der
im Schadensfall seine zivilrechtlichen Ansprüche gelten machen kann und
tatsächlich auch ersetzt bekommt. Dem Arbeitskreis V war unisono ein
Anliegen diesen Schutzzweck aufrechtzuerhalten. Ziel ist es auch, die Norm
für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu formulieren und der
heutigen Zeit anzupassen.
Diese Empfehlung ist die Stimme aus der Praxis von Justiz, Polizei,
Verwaltung und Lehre und wird dem Bundesjustizministerium vorgelegt. Es
bleibt abzuwarten, ob sich diese Empfehlung im Gesetzgebungsverfahren
hoffentlich wiederfindet.
Für die Studierenden war es eine neue Erfahrung, wie Fachwissen auf
juristischer Ebene mit Praxisbezug diskutiert wurde und bei der
Entscheidungsfindung mitgewirkt haben. Ein Dankeschön an die
Hochschulleitung für die Ermöglichung dieser Exkursion.
Antonio Pedron
Hochschuldozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre am Campus Wiesbaden und
Mitglied beim Deutschen Verkehrsgericht
