22.02.2024
Appell nach Berlin: “Kontrollierte Freigabe schafft CHAOS!”
„Cannabistourismus wird Polizei und Justiz erheblich belasten!“
Pressemitteilung
BITTE NICHT! Ein Appell aus der hessischen Landeshauptstadt in die Bundeshauptstadt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Vorfeld zur beabsichtigten Beschlussfassung der kontrollierten Freigabe von Cannabis mit zahlreichen Regeln.
Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages. BITTE NICHT! Kaum ein Thema
beherrscht die gesellschaftliche Aufmerksamkeit in diesen Tagen wie die
anstehende Beschlussfassung zum „Cannabis – Gesetz!“
Aber bitte nicht so: Ein Gesetz soll beschlossen werden (Cannabis –
Gesetz), welches neben einer längst „belegten Untauglichkeit“ die Polizei
und Justiz über die Grenzen der Belastbarkeit führen wird!
Die Aufgabe der Differenzierung von Legalität und Illegalität wird die
Polizeibeschäftigten „überrollen“! GdP-Vorsitzender Mohrherr dazu:
„Erhebliche Rechts- und damit Handlungsunsicherheit aller dem „neuen Recht
Unterworfenen“ wird den Arbeitsalltag bestimmen. Polizeibeamte, die im
Abstand von 100 Metern vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen und
Sportplätzen den Kinder- und Jugendschutz kontrollieren, bestimmen künftig
unseren Arbeitsalltag. Wir werden entgegen vieler Verlautbarungen von sog.
Spezialisten „keine Hundertschaften durch die Cannabis – Legalisierung
frei bekommen“, die wir dann bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen
können.“
Bundeseinheitliche Regelungen, wie z.B. einer besseren,
bundeseinheitlichen separaten Erfassung und Aufnahme von Verkehrsunfällen
unter Einfluss von Cannabis und zur Frage der Höhe und praktischen
Kontrollierbarkeit der THC-Grenzwerte bleiben derzeit offen. „Größte
Gefahr bei der Legalisierung ist, dass der Schwarzmarkt auch weiterhin
Bestand haben und sich schlimmstenfalls ganz auf Jugendliche konzentrieren
wird. Zudem wird der Illegale Markt auch auf die „Preise des Staates“
reagieren. Die Gefahr eines grenzüberschreitenden „Cannabis – Tourismus“
besteht, da mit der Legalisierung von Cannabis aus dem Schwarzmarkt, den
Anbauvereinigungen und dem Eigenanbau wird eine noch größere Verfügbarkeit
von Cannabis einhergeht!
Mohrherr appelliert abschließend: „Machen Sie endlich Schluss mit der
politischen Augenwischerei in Berlin, dass dieses Gesetzesvorhaben positiv
wirkt!“
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