08.03.2024
Personal, Ausstattung und Attraktivität sind der Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit!
Schritthalten bei ansteigender Kriminalität bedarf mehr als Absichtsbekundungen - Höchststand bei Gewalt gegen Einsatzkräfte!
Pressemitteilung
Die heute in Wiesbaden vorgestellte Kriminalstatistik und der damit einhergehende Anstieg der verübten Straftaten untermauern die GdP- Forderung, die hessische Polizei auch endlich personell schneller in die Lage zu versetzen, einer ernsthaft zunehmenden Kriminalität wirksam begegnen zu können!
„Deutlich steigende Zuwachsraten bei Körperverletzungsdelikten und
Häuslicher Gewalt sind mehr als eine Randnotiz und tragen generell nicht
zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei,“
betont der GdP- Vorsitzender Jens Mohrherr. Mit großer Sorge sieht die
GdP auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen
Polizeibeschäftigte mit über 5000 Fällen einen historisch hohen Wert
erreicht hat. Schnelle Reaktionen des Staates erfordern mehr Personal bei
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Der Rotstift eines
Nachtragshaushaltes darf nicht die Wahrheit der vorgelegten Statistik
übertünchen “, so Mohrherr.
Polizeiberuf in Hessen darf nicht ins Hintertreffen geraten:
Der prägnante Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten und
im Internet, gerade im Bereich abscheulicher Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung zeige, dass Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft
werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt. „Tools wie die dringend
benötigte Vorratsdatenspeicherung müssen den Ermittlerinnen und Ermittlern
bundesweit schnell zur Verfügung stehen und dürfen nicht zum Spielball
politischer Ideologien verkommen,“ fordert der GdP Vorsitzende heute in
Wiesbaden.
Die Politik muss mit Blick auf die steigenden Kriminalitätsfelder
entscheiden, wie die Polizei ihre knappen personellen Ressourcen
konzentrieren soll. „Wir werden die massiven Personallücken in den
Polizeistationen und in den Kommissariaten nicht von jetzt auf gleich
schließen können,“ sagt Mohrherr.
Als Alarmsignal wertet die GdP den historischen Höchststand bei Angriffen
auf Einsatzkräfte! Der Gesetzgeber muss endlich reagieren und die Justiz
muss die zur Verfügung stehenden Strafrahmen voll ausschöpfen! Darüber
hinaus hat der personelle Aufbau der Polizei längst nicht die gewünschte
Durchschlagskraft und muss beschleunigt werden. Die historisch niedrigen
Einstellungszahlen im Februar 2024 sind Beleg dafür, dass die
Attraktivität der Polizei im Bund – Ländervergleich deutlich „hinter her
hinkt!“ Steigende Abbrecherquoten sind ein Phänomen und haben Ursachen,
nicht nur in Leistungsdefiziten oder gesundheitlichen Bereichen. Hinzu
kommt auch die Erkenntnis junger Menschen, „sich umorientieren zu wollen.
Dabei spielen auch die erschreckenden Entwicklungen beim Anstieg der
„Gewalt gegen Einsatzkräfte eine große Rolle!“, betont der
GdP-Vorsitzende.
Hessen kann während den laufenden Tarifverhandlungen jetzt beweisen, was
der Landesregierung die Arbeit der Polizeibeschäftigten WERT ist!
Verbesserungen bei der verfassungswidrigen Besoldung und die Einführung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie eine deutliche
finanzielle Erhöhung derselben auf das Niveau des Bundes sind Pflicht!
> Hier geht es zur Pressemitteilung
