Anlässlich des am Donnerstag, 21. März, begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und Gewerkschaft stehen wir gemeinsam für Vielfalt und Toleranz“, hob Hüber hervor. „Eine lebendige Behörde wie die Polizei ist einer ständigen Entwicklung unterworfen. So ist es geboten, Ausschläge in unerwünschte, nicht tolerierbare Richtungen sehr schnell zu detektieren, noch besser, es gar nicht dazukommen zu lassen. Es braucht auch den Mut einer und eines jeden, sich selbst kleinsten Tendenzen mit aller Deutlichkeit entgegenzustellen“, betonte der GdP-Vize.
Die GdP habe auf ihrem Bundeskongress im Herbst 2022 beschlossen, sich
dafür einzusetzen, dass an jedem 21. März einen Aktionstag gegen Rassismus
bei den Polizeibehörden eingeführt werde. Das sei gut und richtig. Ein
Aktionstag setze jedoch in erster Linie ein symbolisches Signal. Klar sei
auf der anderen Seite, dass die Resilienz gegenüber antidemokratischem
Denken und Handeln an jedem Tag gestärkt werden müsse. „Eine wehrhafte
Demokratie beginnt daher in uns selbst“, sagte der Gewerkschafter. „Es
zählen Beherztheit und Haltung, um eine glasklare Position einzunehmen“.
Auch in starken, gefestigten demokratischen Strukturen, wie denen der
Polizei, müsse Demokratie täglich erarbeitet und gelebt werden, so Hüber.
Vor diesem Hintergrund dürfe das von der GdP unterstützte Projekt der
Polizeiakademie Niedersachsen „Polizeischutz für die Demokratie“ als
bundesweit vorbildlich gelten. Hüber: „Innerhalb des Projektes hat man
verstanden, dass Demokratie nicht von oben verordnet werden kann.
Demokratiearbeit muss freiwillig sein.“ Sogenannte Demokratiepaten setzten
dort innerhalb der Polizei erkennbare und richtige Signale.
Hüber bekräftigte, dass sämtliche antidemokratische Positionen und
Meinungen dem Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten
widersprächen. „Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir
uns extremistischen Ansinnen entschieden entgegen. Deshalb erfreut es uns,
dass zahlreiche GdP-Mitglieder diese Haltung auf den vielen bundesweiten
Demonstrationen für die Demokratie auf die Straße gebracht haben.“