22.03.2024
GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung
Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Freitag in Potsdam. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor unnötigen Herausforderungen, sehr wahrscheinlich Überforderungen.
Poitz: „Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in
zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten. Warum:
Weil Unsicherheiten auf allen Seiten herrschen werden. Es zeugt von
politischer Gleichgültigkeit und ist schlicht enttäuschend, dass den durch
die GdP geäußerten Bedenken aus Sicht der Polizeibeschäftigten
unzureichend Rechnung getragen worden ist.“
Der Gewerkschafter sieht nun den Bund in der Pflicht, die finanziellen
Mittel für den bundesweit zeitnah bestehenden Fortbildungs- sowie
Ausstattungsbedarf bereitzustellen. „Der Bund hat bestellt, der Bund muss
bezahlen“, unterstrich Poitz. Neben der Fortbildungsinitiative benötige
die Polizei beispielsweise Feinwaagen, Drogenschnelltests und moderne
Analyseinstrumente. Es müssten nun auf Ebene der Innenressorts
schnellstmöglich Abstimmungen zur einheitlichen Gesetzesumsetzung
erfolgen. Klar sei zudem, dass sich auch alle anderen betroffenen
Organisationen, Institutionen und Behörden zügig mit der neuen
Gesetzgebung vertraut machen müssten.
Der GdP-Vize stellte auf der anderen Seite klar, dass die Polizei die neue
Gesetzeslage selbstverständlich umsetzen werde. Wie groß dabei jedoch das
Ruckeln sein werde, stelle sich erst im Echtbetrieb heraus. Dass es zu
unnötigen Mehrbelastungen kommen werde, liege jedoch auf der Hand“,
unterstrich Poitz.
