Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Antisemitismus Extremismus Gewalt gegen Polizeibeschäftigte Innenpolitik

Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick auf die Vorstellung der Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 am Dienstagvormittag.

„Die unfassbare Tatsache, dass jüngst ein Polizeibeamter von propalästinensischen Demonstranten mit voller Absicht in die Demo hineingezogen wurde und nur knapp mit dem Leben davonkam, spricht angesichts der Straftatenentwicklung Bände. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen besser geschützt und Täter hart bestraft werden“, betonte Kopelke.

Der GdP-Chef warnte vor einer weiteren Zunahme der politischen Gewalt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland die Bühne für extremistische, islamistische und antisemitische Angriffe bietet. Das zu verhindern gelingt nur mit starken Sicherheitsbehörden, neuen Befugnissen und einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir brauchen mehr Polizisten und stärkere Sicherheitsbehörden im Bund und den Ländern“, unterstrich Kopelke.

Die Regierung muss eine ausfinanzierte Strategie zur Extremismusbekämpfung vorlegen, um diese verheerenden und gefährlichen Entwicklungen zu verändern. „Wir müssen Extremismus in Deutschland besser bekämpfen. Die Polizei allein schafft das nicht. Insbesondere der Radikalisierung über das Smartphone und den Gewaltstraftaten müssen umgehend wirkende Maßnahmen folgen.“ Die GdP drängt daher auf abgestimmte Präventionsmaßnahmen, Aussteigerprogramme, Zivilcourage und helfende Elternhäuser. Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland erwartet die GdP schnelle und harte Gerichtsurteile.

Auch die Nachrichtendienste müssen der GdP zufolge verstärkt werden. Zudem sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Diensten und auch mit europäischen Partnern notwendig. „Datenschutz und rechtsfreie digitale Räume helfen Extremisten und behindern Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Das muss der Deutsche Bundestag dringend ändern“, erklärte der GdP-Chef. Die Kooperation und direkte operative Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Deutschland und Europa müssen verbessert werden. Die Bundesregierung muss aus Sicht der GdP daher auch in Europa eine stärkere sicherheitspolitische Rolle einnehmen.