19.05.2025
Mertens: Gefahren für Kollegen wirksam mindern
Polizistinnen und Polizisten leisten mit ihrer Arbeit auf deutschen Straßen einen unersetzlichen Beitrag für einen funktionierenden und sicheren Verkehr. Der Einsatz am „Arbeitsplatz Straße“ ist allerdings mit teils erheblichen Gefahren für die Kolleginnen und Kollegen verbunden. Konkrete Abhilfe aus der Politik ist derzeit nicht in Sicht. Das kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und fordert rasche Maßnahmen. „Meine Kolleginnen und Kollegen riskieren zum Beispiel im Einsatz auf den Autobahnen nicht selten ihr Leben. Oft machen Fahrerinnen und Fahrer Fehler oder missachten die Regeln“, verdeutlicht Michael Mertens, für die Verkehrspolitik zuständiger stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender am Montag in Berlin. „Wie viele Einsatzkräfte im Straßenverkehr zu Schaden kommen, wird in der offiziellen Unfallstatistik noch nicht einmal erfasst – eine von vielen Baustellen, an denen dringend gearbeitet werden muss.“, so Mertens weiter.
Häufige Gefahrenstellen seien Bau- und Unfallstellen oder liegengebliebene Fahrzeuge, zählt Mertens auf. Große Defizite erkennt Mertens in der Prävention. Bei der Vorwarnung der Verkehrsteilnehmenden auf Einsatzstellen gebe es allein aus technischer Perspektive noch viele Potenziale: Zwar werde mit Rundfunkdurchsagen gewarnt, doch sind dem Gewerkschafter zufolge Verkehrsbeeinflussungsanlagen vielversprechender. Zudem setzte man auf den künftigen Einsatz der sogenannten Car2X-Technologie, bei der Fahrende durch aktuelle Hinweise im Display des Fahrzeugs gewarnt werden.
Themen rund um den „Arbeitsplatz Straße – Sicherheit von Beschäftigten im Verkehr“ wird die GdP in einem Fachforum des am Dienstag in Berlin beginnenden Europäischen Polizeikongresses erörtern. Darunter fällt etwa die Forderung nach einer Änderung des Rechtsrahmens zur stärkeren Ahndung von Verkehrsverstößen. Vornehmlich nimmt die GdP Bezug auf die im Paragraf 315 c Strafgesetzbuch enthaltenen sogenannten sieben Todsünden. Gemeint sind grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangene, konkret gefährliche Verhaltensweisen. „Da muss der Gesetzgeber ran: Wer etwa rücksichtslos und ohne angepasste Geschwindigkeit an einer Einsatzstelle vorbeifährt, gefährdet fahrlässig Einsatzkräfte. Hier müssen dringend Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden“, erklärt Mertens.
Debattiert wird weiterhin über die Forderung der GdP nach einem flächendeckenden Ausbau digitaler Verkehrsbeeinflussungsanlagen beziehungsweise eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen ohne entsprechende Technik.
Das GdP-Fachforum im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses 2025 findet in Kooperation mit dem „Behörden Spiegel“ am Dienstag, 20. Mai, von 15.55 Uhr bis 17.15 Uhr, im City Cube, Messedamm 26, 14055 Berlin, statt.
Die Gewerkschaft der Polizei ist auf dem Kongress mit einem Stand vertreten und wird im Programm als Ansprechpartner zu weiteren Themen zur Verfügung stehen.
