Kopelke: 40 Jahre Schengen – offene Grenzen brauchen starken Schutz

 „Deutschland führt mit einem gewaltigen Personalaufwand Binnen-Grenzkontrollen zum Ärger der europäischen Nachbarn durch. Anstatt gemeinsame Lösungen mit den Nachbarländern zu finden, formieren sich dort nun vermehrt Bürgerwehren und Private-Grenzkontrollen. Das ist inakzeptabel. Die Freizügigkeit und das Schengen-System waren noch nie so gefährdet. Die Politik in Europa muss sofort gemeinsame Lösungen finden, bevor die Situation weiter eskaliert. Wir brauchen mehr Polizisten in Europa und eine bessere Zusammenarbeit. Die europäischen Außengrenzen sind löchriger als ein Schweizer Käse und das darf, so nicht bleiben“, mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellen die grenzüberschreitende Kriminalität und die derzeitige irreguläre Migration die größten Herausforderungen für den Schengen-Raum dar. Dabei gefährden nationale Alleingänge und ein fehlender europäischer Schulterschluss die Errungenschaften der europäischen Freizügigkeit. Die GdP fordert daher eine konsequente europäische Migrationspolitik und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei allen politischen Entscheidungen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss dringend verstärkt werden, europäische Datenschutzhürden abgebaut und Grenzkontrollstellen besser untereinander digital vernetzt werden. „Mittlerweile sind Landespolizei, Bundespolizei, Frontex, Europol und viele mehr in Polizeimaßnahmen auf dem Wasser, zu Lande und in der Luft gebunden. Dadurch fehlen zunehmend Polizeikräfte im ländlichen Raum, was die regionale bürgernahe Polizeiarbeit erschwert“, mahnt Kopelke.