02.06.2025
Poitz: Verfolgungsdruck im virtuellen Raum erhöhen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts des heute veröffentlichten Bundeslagebilds Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) vor einer weiterhin dramatischen Entwicklung im digitalen Raum. „Kriminelle Strukturen nutzen systematisch die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten des Internets. Der digitale Raum wird zunehmend zum Handlungsmittelpunkt organisierter Kriminalität mit einem nicht einzuschätzenden Dunkelfeld“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Dienstag in Berlin.
Die Sicherheitsbehörden seien dieser Dynamik derzeit nicht ausreichend gewachsen. Poitz: „Strukturelle, personelle sowie technische Defizite verhindern eine wirksame Bekämpfung.“ Erschwerend hinzu kommen internationale Täterstrukturen, welche unter Ausnutzung der digitalen Anonymität über Staatsgrenzen hinweg agieren können. Die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten als auch der fehlende Verfolgungsdruck mache es für Täter attraktiv. Daher fordert die GdP schon lange eine deutlich stärkere europäische und internationale Befassung und Zusammenarbeit.
Die Polizei brauche schnell ein umfassendes Update – rechtlich, personell als auch technisch. „Wenn wir Cybercrime bekämpfen wollen, brauchen wir ein schlagkräftiges Team aus Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsfachkräften und IT-Expertinnen und Experten“, fordert Poitz. Die Personal- und Belastungssituation der Sicherheitsbehörden ist angespannt. Das Recruiting von IT-Spezialisten stünde im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. „Moderne Technik, flexible Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung, die ihrer Verantwortung entspricht – das ist das Mindeste zur Investition in die Bekämpfung digitaler Kriminalität.“
Zudem braucht das BKA-Gesetz eine Weiterentwicklung angesichts der aktuellen Herausforderungen. Das BKA müsse endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, präventiv schwerwiegende Cyberangriffe abzuwehren. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Mindestspeicherfrist von IP-Adressen müsse von der Bundesregierung zeitnahe umgesetzt werden. „Wir sehen seit Jahren, wie sich Kriminalität ins Digitale verlagert. Es ist höchste Zeit, dass Politik, Justiz und Polizei gemeinsam gegensteuern und entschlossen handeln. Sonst verlieren wir den Anschluss – und die Kontrolle“, macht Poitz deutlich.