Personal bei Polizei und Justiz am Anschlag - Herr Minister Poseck: Wer soll's denn machen?

Nach den unsäglichen und widerlichen Vorfällen im Gelnhäuser Freibad äußert sich Hessens Innenminister in der Hessenschau am 1. Juli: Harte Konsequenzen bis hin zur Abschiebung müssen folgen!

Entschuldigung Herr Minister: Wer soll das denn umsetzen?

Hessens Staatsanwälte und Staatsanwältinnen klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Es dauert zu lange, bis Betroffene zu ihrem Recht kämen. Strafurteile und Entscheidungen verzögern sich, was sowohl Täter als auch Opfer belastet, betont GdP-Chef Mohrherr heute in Wiesbaden! 

Bei der Polizei sieht es nicht besser aus. Über vier (4) Millionen Überstunden und mehr als sechs (6) Millionen Stunden auf den Lebensarbeitszeitkonten der hessischen Polizei-, Fach- und Verwaltungsbeamtinnen sprechen eine deutliche Sprache. 

Das Personal bei den hessischen Staatsanwaltschaften fühlt sich laut Richterbund "ausgebrannt". Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und alte Bestände abzubauen. Die dauerhaft hohe Arbeitsbelastung gefährde das Rechtsstaatsprinzip, sagt der Richterbund.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen und den Kommissariaten sind in der Sommerferienzeit am personellen Anschlag. 

Urlaubsraten machen Zusatzdienste zur Regel, nicht zur Ausnahme. Das alles wird hingenommen und mit Blick auf den Landeshaushalt 2026 laut darüber nachgedacht, wie man im Polizeibereich noch Gelder einsparen kann. Bei der finanziellen Vergütung von Mehrarbeit oder wieder bei der Beamtenbesoldung? Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden!  

Planbare Freizeit als Währung ist bei der Polizei so weit weg wie die häufig wahrzunehmende Aussage durch Vertreter der Landesregierung, dass Polizei und Justiz personell gut aufgestellt sind!

Es ist mehr als bedenklich, wenn politische Forderungen aufgestellt werden, den harten Worten aber keine konsequenten Taten folgen! Ob in Deutschland oder in Hessen! 

Politikverdrossenheit entsteht durch schwindende politische Glaubwürdigkeit, das schadet unserer Demokratie und spielt den Populisten in die Hände!“, so Mohrherr abschließend.