Hessische Polizei handelt rechtsstaatlich!

Innere Sicherheit

Racial-Profiling-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Die Gewerkschaft der Polizei Hessen weist die aktuellen Racial-Profiling-Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei entschieden zurück. Diese Anschuldigungen sind haltlos, pauschalisierend und werden der Realität der polizeilichen Arbeit in Hessens größter Stadt nicht gerecht.

Sicherheit braucht Kontrollen – gerade im Bahnhofsviertel

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit Jahren ein Kriminalitätsschwerpunkt: Rund 10.000 Straftaten jährlich, darunter Drogenhandel, Raub, Diebstahl und Gewaltdelikte, erfordern eine konsequente polizeiliche Präsenz. Anlasslose Kontrollen sind dabei ein im Gesetz verankertes, unverzichtbares Einsatzmittel. Sie dienen ausschließlich der Bekämpfung von Straftaten – niemals der Diskriminierung.

Wie wichtig solche Kontrollen sind, zeigt auch der jüngste Vorfall vom 24. Juni: Bei einer Messerstecherei zwischen zwei Personengruppen im Bahnhofsviertel wurden mehrere Menschen verletzt, es kam zu Festnahmen. Die Hintergründe sind noch Gegenstand der Ermittlungen – aber der Vorfall belegt erneut, dass es sich hier nicht um ein „gefühlt unsicheres“ Gebiet handelt, sondern um einen realen Gefahrenraum, in dem schwere Gewaltstraftaten passieren.

„Wer sich immer wieder an Orten aufhält, an denen häufig Straftaten stattfinden, läuft Gefahr, bei Kontrollen angehalten zu werden“

GdP-Landesvorsitzender Mohrherr

Transparenz gehört zum Einsatzalltag

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten transparent und professionell. Großkontrollen finden regelmäßig in Begleitung von Pressevertreterinnen und -vertretern statt, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen kann. Aber auch ohne Kameras stehen Hessens Polizeibeamtinnen und -beamte fest auf dem Boden des Grundgesetzes – mit klaren rechtlichen Grundlagen, ohne rassistische Motive.

Realität statt Unterstellung

Dass im Bahnhofsviertel viele kontrollierte Personen einen Migrationshintergrund haben, ist Folge der Bevölkerungsstruktur und der polizeilichen Lagebilder – nicht Ausdruck von Rassismus.

Mohrherr weiter: „Die Stadtregierung und insbesondere Frau Mehler-Würzbach (Die Linke) sollten endlich ihre Hausaufgaben im Bahnhofsviertel machen, statt meinen Kolleginnen und Kollegen die Rassismus-Schelle anzuhängen. Stadt und Land müssen endlich gemeinsam handeln, um die Situation nachhaltig zu verbessern.“

Unterstützung statt Misstrauen

Unsere Kolleginnen und Kollegen halten 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr den Kopf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hin. Gewalt, Respektlosigkeit und Angriffe gehören leider zum täglichen Einsatzgeschehen. Wer in dieser Lage unbelegte Rassismusvorwürfe erhebt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern schwächt auch die öffentliche Sicherheit.

Unsere Forderung

Klare Rückendeckung für anlasslose Kontrollen als rechtmäßiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität in Brennpunkten.
Konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen der Stadt Frankfurt, um das Bahnhofsviertel langfristig zu stabilisieren.
Ehrliche öffentliche Debatten, die auf Fakten und Lagebildern beruhen – nicht auf Vorurteilen.
Gemeinsames Handeln von Stadt, Land und Polizei statt gegenseitiger Schuldzuweisungen.

Die GdP Hessen steht uneingeschränkt hinter den Kolleginnen und Kollegen, die im Bahnhofsviertel und an anderen Brennpunkten tagtäglich ihren Dienst tun. Sie verdienen Respekt, Unterstützung und das Vertrauen der Gesellschaft – nicht unbelegte Verdächtigungen.

Weitere Informationen

Jens Mohrherr

Landesvorsitzender

Telefon 0151/29218934

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