Demokratie muss wehrhaft bleiben: LfV stellt Jahresbericht für 2024 vor

Neue Instrumente gegen digitale Gefahren

Mit der Einbringung des neuen Verfassungsschutzgesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen. Damit erhält der Verfassungsschutz ein zentrales Werkzeug, um gerade in sozialen Medien und verschlüsselten Kommunikationsräumen handlungsfähig zu bleiben. „Klare gesetzliche Regelungen schaffen eindeutige Verfahren, vermeiden Grauzonen und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln“, betont GdP-Landesvorsitzender Mohrherr in Wiesbaden.

Rechtsextremismus größte Bedrohung: Hessen im bundesvergleich auf Platz 13

Laut Verfassungsschutzbericht 2024 ist die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen weiter gestiegen. Rechtsextreme Akteure versuchen gezielt, Vertrauen in Institutionen, Wahlen und Medien zu untergraben. Der Verfassungsschutz stuft den Rechtsextremismus als derzeit größte extremistische Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein – stärker als Linksextremismus oder Islamismus, da die Szene zahlenmäßig groß, hochgradig gewaltbereit und staatsdelegitimierend ist.

Alle Extremismen im Blick: Auch linksextreme Gruppen geraten in den Fokus, wenn sie sich mit pro-palästinensischen Akteuren solidarisieren - teils mit islamistischen oder sogar terrornahen Organisationen. Solche Verbindungen zeigen, wie sehr Extremisten Solidaritätsbewegungen instrumentalisieren, um eigene politische Ziele zu verfolgen und neue Anhänger zu gewinnen.

Anstieg extremistischer Straftaten: Besorgniserregend ist die Entwicklung extremistischer Straftaten in Hessen: Zwischen 2020 und 2024 hat sich deren Zahl deutlich erhöht. „Die Stärkung des Verfassungsschutzes ist gebotener denn je. Das belegen die Zahlen, die heute in Wiesbaden vorgestellt wurden“, unterstreicht GdP-Chef Mohrherr am Rande der Pressekonferenz.

Klare GdP-Forderung: Prävention statt Reaktion: Ein starker Verfassungsschutz erkennt Gefahren frühzeitig und verhindert, dass Radikalisierung und Extremismus überhaupt zu Taten führen. Die GdP erkennt die Notwendigkeit an, Sicherheitsbehörden an aktuelle Bedrohungen und technologische Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig mahnen wir an, dass dies nicht zulasten klarer Zuständigkeiten, rechtsstaatlicher Standards und der Integrität polizeilicher Arbeit geschehen darf. Nur wenn alle Zahnräder der Sicherheitsarchitektur ineinandergreifen, personell und strukturell weiter gestärkt werden, können Staat und Demokratie wirksam geschützt werden.