16.09.2025
Beihilfe: Lange Wartezeiten und kein Ende!
Nachdem wir Innenminister Prof. Dr. Poseck mit der aktuellen Beihilfeproblematik erneut schriftlich konfrontierten, lässt eine Antwort (seit 4. Aug. 2025) auf sich warten. Wir sind aber bei jeder Plenarwoche für euch im Landtag unterwegs und führen auch mit Verantwortlichen aus der Landesregierung intensive Gespräche.
Dies ist ein aktueller Zwischenstand zur Beihilfesituation:
Die Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge liegt Ende Mai 2025 bei durchschnittlich 21,5 Arbeitstagen (ohne Pflegeanträge). Reguläre Anträge benötigen aktuell 26 Tage, beschleunigte ab 4.000 € 10 Tage, Pflegeanträge 41 Tage. Etwa 25 % aller Anträge werden innerhalb von 10 Tagen erledigt. Der Arbeitsvorrat beträgt rund 63.000 Anträge (Vorjahr über 80.000). Zur Beschleunigung werden Automatisierungstools, Unterstützung durch Personal aus anderen Bereichen und verstärkte Neueinstellungen eingesetzt. Die Verzögerungen 2025 resultieren u. a. aus erhöhtem Antragsaufkommen in Ferienzeiten sowie dem Ausscheiden erfahrener Beschäftigter in der Beihilfestelle. Im Pflegebereich bestehen besondere Herausforderungen wegen der komplexen Rechtslage und längeren Einarbeitungszeiten. Antragstellern wird empfohlen, Pflegeaufwendungen separat einzureichen. Mit weiterer Automatisierung, neuen Stellen (10 zusätzliche durch den Nachtragshaushalt 2024, bis Sommer 2025 besetzt) und organisatorischer Unterstützung wird mittelfristig eine nachhaltige Senkung der Bearbeitungszeiten erwartet.
Wir bleiben - dran. Für uns. Für unsere Zukunft.
