18.09.2025
Wenn der Streifendienst in Hessen neu gedacht wird, darf niemand im Nebel allein gelassen werden.
Die Zukunft des Streifendienstes darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Wir geben Orientierung, wir setzen die Leitplanken – damit S25 nicht zum Blindflug wird, sondern zu einer sicheren Route für Hessens Polizei.
Die Stellenzuwächse bei der hessischen Polizei – etwa im Kampf gegen Kinderpornografie, häusliche Gewalt und beim Schutz kritischer Infrastruktur – waren wichtig, reichen jedoch nicht aus. Das Land muss in den nächsten Jahren jedoch Milliarden einsparen. Es reicht nicht, die Polizei lediglich von Haushaltseinsparungen auszunehmen. Während die Bundeswehr milliardenschwere Attraktivitätsprogramme erhält, brauchen auch Polizei, Justizvollzug und Verfassungsschutz vergleichbare Anreize. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Ressourcen reagiert die Polizeiführung mit Umstrukturierungsmaßnahmen: P 25, S 25 sowie der Betrachtung von Stäben, Z und Verwaltung.
Hierzu haben wir uns als GdP von Anfang kritisch und konstruktiv mit eingebracht. Für uns ist klar: Wir begleiten diesen Prozess eng - mit klarer Haltung, mit Sachverstand und mit Nachdruck dort, wo wir Korrekturbedarf sehen. Wir fordern Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Zuständigkeiten und Laufbahnperspektiven. Gerade im Tarifbereich dürfen neue Aufgabenzuschnitte nur zu Höhergruppierungen führen. Wir stellen sicher, dass Personalräte frühzeitig eingebunden und Entscheidungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Und wir stehen dafür ein, dass diese Reform nicht zu einem Umbau „von oben“ wird, sondern ein Modernisierungsschritt mit den Beschäftigten.
Die Projektverantwortlichen für S25 haben nun die Gewerkschaften zu einem ersten Austausch nach Wiesbaden eingeladen. Unsere Forderungen haben Gehör gefunden. PP Bärtl und PP Gutzeit stellten klar, dass Transparenz, Beteiligung und kein "Anordnen von oben" zentrale strategische Elemente der Projektausrichtung sind. Beteiligungsrechte der Beschäftigten, der Gremien und Gewerkschaften sind das Fundament strategischen Handelns.
Die Bedrohungen wachsen – von innen wie von außen. Der Balanceakt zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit darf nicht die Handlungsfähigkeit der Polizei schwächen. Umstrukturierungen in der Polizei sind immer volatil, eine nachhaltige Neuausrichtung der Polizei kann umfassend nur gelingen, wenn personelle und technische Defizite geschlossen werden. Ohne personelle und finanzielle Stärkung bleibt eine Entlastung der Polizei Stückwerk.
Die Steigerung der Produktivität und Effizienz werden mehr Belastungen für die Polizeibeschäftigten nach sich ziehen. Dringend notwendig ist die Umsetzung einer verfassungskonformen Alimentation – insbesondere für die Jahre 2013 bis 2025 und ein starker Tarifabschluss in den kommenden Verhandlungen im nächsten Jahr. Hessen braucht massive Investitionen in die Innere Sicherheit! Dafür muss die Landesregierung ihren Einfluss in Berlin geltend machen und vom Bund deutlich mehr Unterstützung für Polizei und Sicherheitsbehörden der Länder einfordern.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934